Zynischer könnte die Überschrift über den triumphierenden FAZ-Kommentar zum Ausgang der rumänischen Präsidentenwahlen nicht lauten: „Im Zweifel für die EU“. Denn gerade die hunderttausenden in vielen EU-Ländern schwere und schmutzige Arbeiten verrichtenden Männer und Frauen aus Rumänien haben mit großen Mehrheiten den unterlegenen EU-kritischen Kandidaten gewählt. Das haben sie in der Hoffnung getan, vielleicht doch einmal in ihrer Heimat, also nicht getrennt von ihren Familien, genug Geld für ein Leben dort verdienen zu können.
Von Wolfgang Hübner
Ob der knappe Wahlsieg des von Brüssel, Paris und Berlin unterstützten, selbstverständlich der EU und Kiew freundlich verbundenen Kandidaten mit rechten Dingen zustande gekommen ist, muss nach den skandalösen Geschehnissen in Rumänien im Vorfeld der Wahl als zweifelhaft betrachtet werden. Doch sollten sich die EU-Staaten besser langsam damit abfinden, dass Wahlen im Ernstfall, der in Rumänien durchaus gegeben war, nach Stalins Motto entschieden werden: „Wichtig ist nicht, wer wählt. Wichtig ist, wer auszählt“.
Selbst wenn das Ergebnis korrekt sein sollte: Die EU ist keine Einrichtung für die Interessen der arbeitenden Menschen in den Staaten. Brüssel ist und bleibt die Zentrale des europäischen Großkapitals, welches die belohnt, die ihm gefügig sind, aber die bestraft, die ihm Widerstand zu leisten drohen. Zudem wird die EU wegen zunehmender ökonomischer Schwäche infolge des Sanktionswahnsinns und der völkerzersetzenden Migration ein auf Rüstung und Militarisierung orientierter Zwangsbund, der Erpressungen nicht scheut.
Es sind überall in den EU-Staaten kleine Schichten von Superreichen, hochbezahlten Bürokraten, Profiteuren und Korrupten, die über die Politik und Maßnahmen in Brüssel entscheiden. Noch nehmen die Völker in Europa das hin, noch glauben sie mehrheitlich an die „Segnungen“ der EU. Doch schon die Ereignisse in Rumänien haben gezeigt, wie brüchig die Herrschaft über die arbeitende Klasse geworden ist. Weitere Länder werden folgen, allerdings Deutschland gewiss zuletzt.
