Gestern stellte Innenminister Alexander Dobrindt die Statistik „Politisch Motivierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2024 vor – und diese erweist sich wieder einmal als Augenwischerei, zumindest, was die Einstufung von Straftaten von „rechts“ betrifft. Denn für diese wird ein massiver Anstieg behauptet, der sich bei näherer Betrachtung jedoch als äußerst fragwürdig erweist. Insgesamt wurden 84.172 Fälle registriert, ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber 2023. 42.788 Fälle werden dabei dem „rechten“ Spektrum zugeschlagen. Auch die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten stieg angeblich um 17 Prozent. Es wurde wieder einmal suggeriert, dass die größte Gefahr von „rechts“ kommt. Darunter wird jedoch einfach alles subsumiert, wofür man kein anderes Motiv findet, finden darf oder finden will. So wurde etwa die Hakenkreuzschmiererei eines Syrers ebenso als „rechts“ registriert, wie der Angriff auf das Büro eines sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten, bei dem ebenfalls ein Hakenkreuz an das Gebäude geschmiert wurde.
Wenn also Muslime ihren Judenhass durch Nazi-Symbole ausdrücken oder Linksextreme andere mit Hakenkreuzen als Nazis diffamieren, landen solche Fälle in der Statistik als „rechte“ Straftaten. Islamisch motivierte Straftaten werden ohnehin nicht gesondert erfasst und irgendwelche verunstalteten Wände stehen auf einer Stufe mit Gewalt und Terror. Die politisch gewollten Prioritäten zeigen sich somit auch dieser Statistik, die noch unter der Ägide von Ex-Innenministerin Nancy Faeser entstand. Der Anteil der „rechten“ Straftaten soll hier wie überall mit allen Tricks nach oben gejagt werden, während linke und islamische Straftaten künstlich unten gehalten werden.
AfD jetzt sogar für linke Straftaten verantwortlich
Überhaupt handelt es sich bei den „rechten“ Straftaten meist um bloße Meinungsdelikte, bei denen irgendwelche gegen das linke Sprachdiktat verstoßenden Aussagen entsprechend eingeordnet werden. Ein großer Teil davon kommt zudem auch noch von den linken Meldestellen im ganzen Land, mit denen das BKA zusammenarbeitet. Selbst für linke Straftaten ist inzwischen sogar noch die AfD verantwortlich. „Im Bereich der PMK Links führten vor allem die Konfrontationen mit dem politischen Gegner – oftmals Vertreter der AfD, zu einem Anstieg der Fallzahlen. Die Wahlerfolge der AfD wirkten mobilisierend auf Teile der linken Szene“, heißt es allen Ernstes in der Statistik. Im Klartext bedeutet dies, dass die AfD schuld daran ist, wenn Linke ihren Hass auf Andersdenkende an ihr austoben. Solche absurden Behauptungen erinnern an das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, das die AfD mit haarsträubenden rhetorischen Verrenkungen als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Und die Mainstream-Journaille betet das alles wieder einmal völlig unkritisch nach. Die „Welt“ hielt es etwa für relevant, das Gefasel der SPD-Integrationsbeauftragten Natalie Pawlik (SPD) zu vermelden, die meinte: „Unser Land ist in Aufruhr, es ist etwas ganz gewaltig ins Rutschen geraten“.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Geflüchtete, schwarze Menschen, Juden, Muslime, Sinti und Roma bräuchten „ein klares Zeichen der Solidarität gegen die Bedrohung von rechts“. Mit dem ersten Satz hat sie sogar Recht: es ist in der Tat gewaltig etwas ins Rutschen geraten, allerdings nicht wegen einer herbeigetricksten rechten Bedrohung, sondern wegen der islamischen Massenzuwanderung, die sich mittlerweile in täglichen Gewaltexzessen bemerkbar macht. Dagegen gilt es vorzugehen, anstatt der Öffentlichkeit mit manipulierten Statistiken imaginäre Bedrohungen vorzugaukeln.
