Es war zu befürchten. Die neue Linksregierung macht da weiter, wo die alte Linksregierung aufgehört hat. Es sieht sogar danach aus, als ob die „Merzen“ gemeinsam mit den EU-Bürokraten die Ampel in vielen Bereichen noch toppen wollen. Wir lesen auf der Seite des Auswärtigen Amtes:
Auf dem heutigen Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.
Dazu sagt Außenminister Johann Wadephul heute (20.5.2025)
Die Europäische Union möchte mit Syrien einen Neuanfang wagen. Wir heben deswegen weitere Sanktionen vor allem im Wirtschaftsbereich auf, u.a. auch gegen die syrische Zentralbank. Wir geben der syrischen Regierung damit eine Chance, erwarten aber auch eine inklusive Politik innerhalb des Landes, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbezieht. Syrien ist schon immer ein diverses Land gewesen. Wichtig ist für uns, dass ein einiges Syrien dadurch seine Zukunft in die eigene Hand nehmen kann.
Dazu sagt Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan heute (20.5.2025)
Das ist ein Moment der Hoffnung und des Neuanfangs für alle Syrerinnen und Syrer. Für einen erfolgreichen und friedlichen Neuanfang in Syrien kommt es entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft anläuft und die Menschen sich mit dem Nötigsten versorgen können. Die Aufhebung der Sanktionen stärkt die Selbsthilfekräfte der syrischen Gesellschaft. Für einen erfolgreichen Neuanfang wird es auch starke internationale Unterstützung brauchen. Viele Länder sind dazu bereit. Auch Deutschland wird seinen Beitrag leisten: neben der Bundesregierung auch viele Menschen mit syrischen Wurzeln, von Ärzten bis zu Unternehmerinnen, die ihre Kompetenzen einbringen oder investieren wollen. Schon als Staatsministerin im Bundeskanzleramt habe ich Kontakte mit der syrischen Diaspora in Deutschland aufgebaut und werde daran als Entwicklungsministerin anknüpfen. Das Engagement der Syrerinnen und Syrer in Deutschland ist eine große Chance für den Neuanfang in Syrien. Dieses Engagement wird ohne Sanktionen künftig leichter möglich sein.
Weitere Informationen zur Sanktionsaufhebung:
Als Teil ihres Acht-Punkte-Plans für Syrien hat die Bundesregierung nach dem Sturz des Assad-Regimes frühzeitig die schrittweise Suspendierung bestimmter sektoraler Sanktionen in den EU-Kreis eingebracht, insbesondere erste Entlistungen in den Bereichen Transport und Energie sowie eine Entfristung der humanitären Ausnahmen. Sie wurden beim EU-Außenrat am 24.02.2025 beschlossen. Die US-amerikanische Ankündigung zur Aufhebung von Syrien-Sanktionen hat die Bundesregierung begrüßt und sich in bilateralen Gesprächen stets in diese Richtung eingesetzt.
Auch die jetzige zweite Runde der EU-Sanktionsaufhebungen geht u.a. auf eine deutsche Initiative zurück und mündete heute im Beschluss der EU-Außenministerinnen und -Außenminister, die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Auch die Entlistung wirtschaftlich zentraler Unternehmen in den kritischen Bereichen Energie und Finanzen wurden vereinbart.
Aufrechterhalten werden weiterhin die sicherheitsrelevanten Sanktionen, sowie jene die spezifisch gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes gerichtet sind.
Einige Bürger scheinen da nicht so begeistert zu sein und äußern ihre Wut auf X:
Die #EU unterstützt ja auch den „Neuanfang“ in Afghanistan. Also Sharia, Gesangsverbot, Unterdrückung von Frauen, etc.
…
hr von der deutschen Regierung und von der EU unterstützt einen HTS-Terroristen der bis vor wenigen Monaten auf der Terrorliste stand,ihr schämt euch nicht einen Kopfabschneider zu hofieren und zu pampern,dieser Verbrecher wird mit Steuergelder überhäuft! Unmöglich!
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Sie und #EU unterstützen Terroristen….ohne mit der Wimper zu zucken…aber bei Israel erhebt Ihr unbegründet den moralischen Zeigefinger und meint Euch einmischen zu dürfen….Heuchelei nennt man das !
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Übersetzt : Wir bezahlen jetzt Islamisten fürs Frauen unterdrücken und ermorden von Gegnern Genau mein Humor
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Damit unterstützen Sie aktiv Terroristen und den Genozid an Christen und Aleviten.
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Von der Verfolgung von Alewiten, Christen usw, Ermordung und Folter keine Spur. Jetzt wird auch noch das Geld der Bürger für Terroristen im Anzug rausgehauen…
So geht das munter weiter. Aber es gibt auch Leute, die die Aufhebung der Sanktionen als Chance begreifen. Hier ein Kommentar, der für viele ähnliche steht:
„Dann wird es höchste Zeit für alle Syrer, endlich heimzugehen und ihr Land wieder aufzubauen.“
Vielleicht haben das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan auch genau das vor:
„Fast eine Million Syrerinnen und Syrer leben in Deutschland. Viele von ihnen können und wollen sich nach dem Fall des Assad-Regimes für den Wiederaufbau Syriens engagieren. Für alle, die helfen wollen, stellt das Entwicklungsministerium (BMZ) das Informationsportal www.neuanfang-syrien.de bereit. Es enthält Informationen, wie man sich für Syrien engagieren kann, welche Unterstützung das BMZ dafür anbietet und ein Netzwerkportal. Wer sich in dem Portal registriert, erhält regelmäßige Updates und kann sich mit anderen Engagierten vernetzen. Gestartet sind mittlerweile Austauschformate zu einzelnen Themen sowie Veranstaltungsreihen.“
Das klingt doch prima und vielleicht kehren dann auch all die hervorragend ausgebildeten syrischen Ärzte in ihre Heimat zurück, denn auch dieses Land benötigt ein gutes Gesundheitssystem.
Bei Nebenwirkungen (für die deutschen Patienten) allerdings fragen Sie lieber keinen Arzt oder Apotheker.
Und noch eine Frage darf in diesem Zusammenhang gestattet sein:
