Der Kampf der Altparteien gegen die AfD setzt sich auch innerhalb des Bundestages fort, obwohl die hohe Anzahl von AfD-Abgeordneten der aussagekräftigste Beweis für das Scheitern dieses Kampfes ist. Dennoch hält man der AfD mit allen nur erdenklichen Tricks ihre parlamentarischen Mitwirkungsrechte vor. Dies zeigt sich nicht nur daran, dass am Mittwoch abermals sämtliche ihrer Kandidaten für Bundestagsausschüsse pauschal und ohne jeden plausiblen Grund abgelehnt wurden, sondern geht sogar so weit, dass man der AfD auch noch einen Sitzungsaal für ihre Fraktion vorenthält, der deren Größe entspricht.
Obwohl die bei der Bundestagswahl gründlich gerupfte SPD über 120 Abgeordnete und damit über 31 weniger als die AfD verfügt, die sich ihrerseits von 77 auf 151 Abgeordnete fast verdoppelte, besteht sie darauf, ihren Sitzungssaal aus der letzten Legislaturperiode zu behalten, den sie eigenmächtig und inoffiziell nach Otto Wels benannt hat, der sich 1933 in einer berühmten Rede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis gewandt hatte. „Ausgerechnet den nach ihm benannten Saal fordert nun die AfD für sich – also “die Partei, die der Bundesverfassungsschutz für gesichert rechtsextremistisch hält, dies aber bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich äußern wird“, kommentierte die unsägliche ZDF-Hetzerin Nicole Diekmann.
Legitimer Anspruch
Die wesentlich größere Fraktion der AfD soll sich nun mit dem vergleichsweise winzigen Saal begnügen, der zuletzt der FDP zugewiesen worden war und der nicht im Geringsten dafür ausreicht, ihren gewachsenen Aufgaben gerecht zu werden, wie ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann in einer eindringlichen Demonstration darlegte. Der „Otto-Wels-Saal“, der eigentlich lediglich die Nummer 3-S-001 trägt, ist der Raum für die zweitgrößte Bundestagsfraktion, die nun von der AfD gestellt wird. Es ist also völlig legitim, dass sie ihn für sich beansprucht. Aber die SPD -und mit ihr natürlich der Rest des Parteienkartells- schreckt nicht einmal vor einem solchen peinlichen Kindergartenmanöver zurück, um dies zu verhindern. Baumann sprach von einem „Abwehrkartell zur Verdrängung der AfD mit Hilfe von Grünen und Linken“. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) appellierte an die Fraktionen, über die Raumfrage zu beraten und zu einer Lösung zu kommen.
Da diese aber nicht zu erwarten ist, wird vermutlich der Ältestenrat entscheiden – und dies aller Erfahrung nach gegen die AfD. Diese bekräftigte, sich auf keinen Fall mit dem ihr zugeteilten Saal zu begnügen und ein Brandschutzgutachten vorzulegen, das ihre Position bestätige. So wird auch diese Farce vermutlich vor Gericht landen, weil die Altparteien, die sonst immer so um die Würde des Hohen Haues besorgt sind, vor nichts zurückschrecken, um diese zu beschädigen und sich vor aller Welt lächerlich zu machen. (TPL)
