Wie nicht anders zu erwarten, erweist sich die Innenminister Alexander Dobrindt großspurig angekündigte Wende in der Migrationspolitik als weiterer Wählerbetrug. In der ersten Woche der neuen Regierung wurden von 51 von der Bundespolizei aufgegriffenen Personen, die das Wort „Asyl“ aussprachen, zwar 32 zurückgewiesen, dafür wurden im gleichen Zeitraum aber 1.500 Asylanträge von Menschen gestellt, die über die Grenze kamen, ohne von der Bundespolizei bemerkt zu werden. Das bedeutet, dass 98 Prozent aller illegalen Migranten allein in dieser einen Woche nach Deutschland einreisen konnten, wie selbst der „Spiegel“ feststellte – trotz der angeblichen „Migrationswende“. „Dürfen die Bürger in diesen Zahlen die Wende bei der Bewältigung der Asyl-Migration erkennen, so wie sie die Union versteht?“, hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio höhnisch gefragt. Dobrindt warf ihm daraufhin vor, mit veralteten Zahlen zu arbeiten, die erst mit einigen Wochen Verzug in die Statistiken eingingen und somit nicht stellvertretend für die erste Kontrollwoche stünden.
“Das, was Sie an Zahlen vortragen, das sind Menschen, die heute in die Statistik eingehen, aber schon vor Wochen oder Monaten nach Deutschland eingereist sind. Deswegen sind diese Zahlen schlichtweg nicht mit dem, was an der Grenze passiert, vergleichbar“, so Dobrindt. Allerdings lässt sich aus den vom „Spiegel“ ermittelten Zahlen sehr wohl der aktuelle Stand der Asyl-Gesuche ermessen. Kanzleramtsminister Thorsten Frei erklärte dann auch bei Markus Lanz in aller Offenheit, dass man die Grenzen nicht schließen werde, das auch nie behauptet habe und mit den 50.000 Bundespolizisten, die man zur Verfügung habe, eine Grenze, wie Deutschland nicht hermetisch abriegeln könne.
Reine Kosmetik
Damit gestand er also ein, dass man bestenfalls zu einigen kosmetischen Maßnahmen bereit ist. Anstatt sie für einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, müsste ohnehin die Bundeswehr angesichts der dramatischen Lage für den Grenzschutz aufgeboten werden und auch sonst jede nur mögliche Anstrengung unternommen werden, um diesen Ansturm endlich zu beenden. Aber dies wird natürlich nicht geschehen. Stattdessen geht der links-grüne Ampel-Wahnsinn auch unter dieser Regierung nahtlos weiter. In den Fußstapfen seiner unsäglichen Vorgängerin Annalena Baerbock, lässt CDU-Außenminister Johann Wadepfuhl in aller Heimlichkeit Palästinenser aus Gaza nach Deutschland schaffen. 80 Personen sind es bislang, wie „Focus online“ aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, ganze 12 davon haben einen deutschen Pass, hinzu kommen 68 Familienangehörige, für die dies nicht zutrifft. Das Auswärtige Amt spricht dagegen von lediglich neun deutschen Staatsangehörigen und drei nahen Familienangehörigen, die „in Sicherheit“ gebracht worden seien.
Sämtliche Palästinenser äußerten den Wunsch, nach Berlin gebracht zu werden. Bei den Behörden klingeln deshalb die Alarmglocken, weil man davon ausgeht, dass sie dort direkt in kriminelle Clans eintreten. Bereits im April wurden 28 Palästinenser aus Gaza nach Deutschland geholt. Zwischen dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023 und dem 31. Dezember 2024 wurden 1.625 Palästinenser nach Deutschland eingeflogen – ohne, dass irgendeine Sicherheitsüberprüfung stattgefunden hätte! Die deutschen Grenzen bleiben also nicht nur sperrangelweit offen, man importiert auch noch antisemitische Palästinenser, über die man nichts weiß und die mit an Sicherheut grenzender Wahrscheinlichkeit Sympathisanten, wenn nicht sogar Mitglieder der Hamas sind, auf dem Flugweg und ebnet ihnen vermutlich noch den direkten Weg in die Clankriminalität. Dies unterstreicht abermals den verbrecherischen Wahnsinn der politischen Kaste dieses Landes. (TPL)
