Hin und wieder erkennt selbst der Verfassungsschutz doch noch die wahren Gefahren in Deutschland, kann aber selbst dann nicht darauf verzichten, sie zu bagatellisieren, indem er mit der unvermeidlichen Rechtskeule dazwischenhaut. Im am Dienstag vorgestellten Jahresbericht für 2024
kommt der Berliner Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, dass die islamistische Szene in der Hauptstadt stetig wächst. Derzeit soll 2.440 Islamisten geben, ein Anstieg um 60 Personen gegenüber 2023. Das liege vor allem an einem größeren Unterstützerumfeld für die Terrororganisation Hamas, das derzeit auf etwa 200 Personen belaufe. Die salafistische Szene umfasse ca. 1.100 Personen, von denen etwa 350 als gewaltorientiert eingestuft werden. Als Radikalisierungstreiber fungiere vor allem die über soziale Netzwerke verbreitete Propaganda, die sich gezielt immer stärker an Jugendliche und auch Kinder richte. Beim sogenannten auslandsbezogenen Extremismus schätzt man das Personenpotenzial in Berlin auf etwa 1.680.
Ein Großteil sei der kurdischen PKK zuzurechnen. Zudem sei die Szene vor allem von israelfeindlichen und antisemitischen Akteure geprägt. Dazu gehörten Anhänger der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), türkischstämmige Rechtsextremisten und die israelfeindliche Boykottbewegung BDS. Im Visier der Islamisten seien „weiche Ziele“, wie Feste, Konzerte und Sportevents. International hätten sie auch die Fußball-EM im vergangenen Jahr ins Visier genommen. Statt komplexer Anschlagspläne würden sie eher auf „Low-Level-Attacks“: Anhänger sollen mit einem „individuellem Jihad“ Ungläubige in ihren Heimatländern bekämpfen. Auch queere Menschen würden durch Islamisten bedroht, heißt es weiter in dem Bericht. So wurde die liberale „Ibn-Rushd-Goethe-Moschee“, in der auch Homosexuelle als Gemeindemitglieder willkommen sind, zum Ziel jihad-salafistischer Propaganda.
Hass unter den Augen des Staates
Aus dem Umfeld des „Islamischen Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) in Afghanistan sei die Moschee mehrfach angegangen worden, etwa als „Ort der Teufelsanbetung“ und als Versuch von Juden und Christen bezeichnet, den islamischen Glauben zu korrumpieren. Sie sei auch als Ziel „für Anschläge auf Deutschland als Vergeltung für die Muslime“ benannt. In der Propaganda werde auch darauf Bezug genommen, wie der „Islamische Staat“ (IS) in Irak und Syrien Homosexuelle brutal umgebracht habe. Vor allem muslimische Jugendliche sollen angesprochen werden. In der Berliner Salafistenszene stoße das auf Widerhall und führe zur Radikalisierung. In Predigten und beim Islamunterricht werde die Förderung der Rechte queerer Menschen als Versuch der Zerstörung des Islam durch den Westen dargestellt.
Berlin steht also im Fadenkreuz von radikalen und gewaltbereiten Muslimen, die ihren Hass in Moscheen und im Islamunterricht unter den Augen des Staates verbreiten. Dass dies vor allem auf die Massenmigration zurückzuführen ist, erwähnt der Verfassungsschutz natürlich nicht. Dafür wurde aber wieder der rechte Popanz bemüht: Auch Rechtsextremisten würden Hass auf queere Menschen schüren. Während Rechtsextremisten und die „Neue Rechte“ bislang auf ethnische Identitätspolitik und Rassismus gesetzt hätten, griffen sie nun vermehrt Angehörige der queeren Szene an. Die sei eine „Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus“, behauptet die Behörde.
Höchstes Gewalt- und Gefahrenpotenzial geht von Muslimen und Linken aus
Spätestens nach dem AfD-„Gutachten“, kann man sich lebhaft vorstellen, auf welch hanebüchenen Grundlagen der Verfassungsschutz zu diesen Behauptungen kommt. Unter „ethnische Identitätspolitik“ und „Rassismus“ ist aller Erfahrung nach legitime Kritik an der islamischen Massenzuwanderung und deren Folgen zu verstehen, unter „Hass auf queere Menschen“ werden vermutlich kritische Aussagen zur Gender-Ideologie subsumiert. Die linksextremistische Szene sei wegen des Nahost-Konflikts und der anti-israelischen Proteste weitgehend gespalten. Der Rechtshilfeverein „Rote Hilfe“, der für linksextremistische Straftäter Hilfe durch Anwälte organisiert, habe starken Zuwachs erfahren. Eine Gefahr sieht der Verfassungsschutz, weil sich gewaltorientierte Linksextremisten wegen der stagnierenden Entwicklung verstärkt in geheimen Kleinstgruppen, wie etwa den „Öko-Anarchisten“, die Brandanschläge auf Bahnanlagen, Zementfirmen und Firmen verübten, organisieren würden.
Das höchste Gewalt- und Gefahrenpotenzial geht also von radikalen Muslimen und Linken aus. Dies wird aus dem Bericht deutlich – trotz des ablenkenden Wortschwalls über Rechtsextremisten, auf die diese Bezeichnung wohl nur in wenigen Fällen tatsächlich zutrifft. Außer Klagen und Lippenbekenntnisse hatte Innensenatorin Iris Spranger wie üblich nichts zu bieten. Der Staat schaut diesen Entwicklungen -nicht nur in Berlin- weitgehend tatenlos zu, bis der endgültige Kollaps erfolgt.
