Am Dienstag hat die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf das über Jahre im Geheimen ausgekungelte Pandemieabkommen verabschiedet. Die befürchteten quasi-diktatorischen Machtbefugnisse für die WHO finden sich darin zwar nicht, dafür aber genügend andere besorgniserregende Eingriffe in die körperliche Selbstbestimmung. So ist etwa von einer „multisektoralen Überwachung zur Erkennung und Risikobewertung neu auftretender oder wiederauftretender Krankheitserreger mit Pandemiepotenzial“ die Rede. Die Staaten verpflichten sich, selbstständig und auch ohne das Vorliegen einer pandemischen Notlage, weitreichende Forschungsmaßnahmen zu ergreifen, um die globalen Entwicklungen von Krankheitserregern zu überwachen, ausdrücklich auch solche, „die ein erhebliches Risiko einer zoonotischen Übertragung bergen können, und diejenigen Krankheitserreger, die gegen antimikrobielle Wirkstoffe resistent sind“. Nicht nur Menschen, sondern auch Tiere, sollen unablässig auf potentielle Viren untersucht werden, die auf eine „Pandemie“ schließen lassen könnten.
Im Rahmen des sogenannten „One-Health“-Ansatzes, erkennen die WHO-Mitgliedstaaten auch die „Bedeutung und die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit durch wachsende Bedrohungen wie den Klimawandel, Armut und Hunger, fragile und gefährdete Lebensräume“ an. Weil dadurch „das Pandemierisiko“ erhöht werden könne, will man sich darum bemühen, „diese Faktoren bei der Entwicklung und Umsetzung einschlägiger politischer Maßnahmen zu berücksichtigen“. Die aus den Bioüberwachungsmaßnahmen gewonnenen Informationen sollen international geteilt werden. So können beispielsweise „Materialien und Sequenzinformationen über Erreger mit Pandemiepotenzial“ anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Was unter „Erreger mit Pandemiepotenzial“ zu verstehen ist, wird nicht näher definiert, definiert werden, bleibt in dem Entwurf unklar.
“Präqualifikation durch die WHO“
Der Datenaustausch soll durch ein einheitliches System namens „Pathogen Access and Benefit-Sharing System“ erfolgen. Zudem sichern die Mitgliedstaaten „den Austausch von Informationen über Forschungspläne, Prioritäten, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und bewährte Praktiken, die für die Umsetzung des WHO-Pandemieabkommens von Bedeutung sind, auch während pandemischer Notfälle“ zu. Jeder Mitgliedstaat soll „relevante Entwickler und Hersteller“ dazu ermutigen, „sich sorgfältig um behördliche Genehmigungen und Zulassungen“ solcher Produkte und deren „Präqualifikation durch die Weltgesundheitsorganisation zu bemühen“.
Im Klartext bedeutet das, dass fieberhaft nach neuen potentiellen Pandemieerregern gesucht und Arzneien dagegen entwickelt werden sollen. Für die Pharmaindustrie kommt dies einem weiteren Goldrausch gleich, denn natürlich gibt es unzählige Möglichkeiten, irgendeine theoretische Pandemiegefahr herbeizureden. Von einem Verbot der gemeingefährlichen Gain-of-Function-Forschung, mit der das Corona-Virus, das der Vorwand für all diese Maßnahmen ist, absichtlich herangezüchtet wurde, ist mit keinem Wort die Rede. Ohne diese Forschung, bei der die natürlichen Eigenschaften von Viren absichtlich manipuliert werden, hätte es die Corona-Tragödie nie gegeben. Trotzdem tut man seither so, als würden ständig neue Pandemien drohen.
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat eindringlich vor der neuen Machtfülle der WHO gewarnt, die sich „in bürokratischer Aufblähung, festgefahrenen Paradigmen, Interessenkonflikten und internationaler Machtpolitik“ verstrickt habe. Mit dem neuen Pandemieabkommen habe sie diese negative Entwicklung noch einmal verstärkt und damit alle „Fehlfunktionen“ der Pandemiebekämpfung bestätigt. Deshalb rief er alle Staaten dazu auf, dem Beispiel der USA und Argentiniens zu folgen und die WHO zu verlassen.
Erbitterter Zorn der „Süddeutschen“
Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte frühzeitig angekündigt, das Pandemieabkommen abzulehnen – und sich damit den erbitterten Zorn der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zugezogen. Deren Korrespondentin Viktoria Großmann ging hart mit Fico ins Gericht, weil dieser sich den neuen WHO-Befugnissen nicht beugen wolle. Dabei würden diese doch vorsehen, dass Staaten die Gesundheitssysteme und auch Erkrankungen im Tierreich besser überwachen, damit Pandemien frühzeitig erkannt werden könnten. Vor allem wollten sie ihr Wissen und Forschungsergebnisse teilen, sodass alle Länder mindestens ähnliche Chancen haben, an Medikamente zu kommen und sie herzustellen. Außerdem sollten Lieferketten für Impfstoffe und Schutzausrüstung sollen aufgebaut werden. Nicht ein kritisches Wort über die Hintergründe und Folgen dieser Absichten findet sich in dem Text. Die neuen Regeln werden als segensreiche Lektion aus der Corona-Zeit dargestellt, Fico dagegen als verbohrter Populist, der die Gesundheit seines Volkes aufs Spiel setzt. Schon vor einem Jahr habe die Slowakei sich als einziges Mitgliedsland von den Internationalen Gesundheitsregeln der WHO distanziert. Noch dazu halte Fico zu seinem Pandemie-Beauftragten Peter Kotlár, der unter anderem den Einsatz von mRNA-Impfstoffen verbieten wolle, „also jene der Unternehmen Biontech und Moderna, mit denen Millionen Menschen gegen Covid geimpft wurden“, so Großmann, die raunte, Fico wolle „mit seinem WHO-Manöver“ möglicherweise von anderen Themen ablenken, wie den insgesamt unterfinanzierten Gesundheitssektor oder Ärger wegen einer neu eingeführten Steuer, die viele Unternehmer belaste.
Es ist die demagogische Sprache der unbelehrbaren Corona-Journaille, mit der hier Begeisterung für eine immer rigider und übergriffiger werdende Gesundheitspolitik eingefordert wird, ohne dass auch nur ein einziges Mal hinterfragt wird, ob vielleicht nicht nur altruistische Absichten dahinterstecken könnten. Was Deutschland betrifft, kann Großmann jedenfalls unbesorgt sein. Auch die neue Regierung nickt gehorsam alles ab, was die WHO will und liefert ihre Bürger auch auf diesem Gebiet einer Totalüberwachung aus. (TPL)
