Die am Dienstag vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024 lieferte die bei allen Statistiken üblichen Schlagworte – nämlich einen massiven und natürlich besorgniserregenden Anstieg angeblich rechtsextremer Straftaten von 30.0000 auf 43.000 binnen eines Jahres. Dies wurde von der linken Mainstream-Journaille wie immer dankbar aufgegriffen und mit aller Dramatik weitervermeldet, ohne die Zahlen einmal näher zu untersuchen. Den Vogel schoss dabei das ZDF ab, das die drei Todesopfer der islamistischen Messerattacke von vergangenem Jahr als Opfer “rechter Gewalt” einordnete. Statt solche Wahrheitsklitterung zu betreiben, hätte man lieber einmal die ganze Absurdität der Kriterien analysiert, nach denen Straftaten als „rechts“ eingeordnet werden: Bei 61,5 Prozent davon handelt es um die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das bedeutet etwa, dass jede einzelne Hakenkreuzschmiererei oder jeder „Sieg Heil“-Schriftzug automatisch dem rechten Spektrum zugeschlagen wird, selbst wenn Muslime Wände mit Hakenkreuzen verunstalten oder Linke AfD-Büros damit beschmieren.
Das Bundeskriminalamt bestätigte auf Anfrage von „Apollo News“, dass im Falle eines AfD- oder CDU-Plakats, das mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde und der Täter unbekannt bleibt, das Delikt pauschal als „rechts“ eingestuft wird, „sofern keine weiteren Anhaltspunkte hinsichtlich der Tatmotivation vorliegen“. Das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen hatte dazu auch die typische rhetorische Verrenkung parat, indem es mitteilte, dass es sich, selbst wenn ein AfD- oder CDU-Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert werde, doch immer noch um eine „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ handele. Das sei eine „sehr einfache Frage“, meint man.
Statistik bis zur Lächerlichkeit verzerrt
Das stimmt so zwar nicht, erklärt aber zumindest die inflationäre Steigerung vermeintlich rechter Straftaten. Wenn selbst die Übergriffe von Linken, die ihren Hass auf Andersdenkende dadurch ausdrücken, dass sie Plakate und Häuser mit Hakenkreuzen verzieren, als „rechte“ Straftaten verbucht werden, wird die Statistik bis zur Lächerlichkeit verzerrt. Politikern, NGOs und Medien wird dadurch dann der immer willkommene Vorwand geliefert, den steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ immer noch weiter zu intensivieren. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erklärte dazu treffend: „Es ist übrigens schon der Verdacht geäußert worden, dass praktisch alle Hakenkreuze, also nicht nur die an der AfD-Geschäftsstelle, sondern auch die, von denen man nicht weiß, was sie genau bedeuten sollen, von Linksextremisten stammen, die den Eindruck einer breiten Präsenz von Rechtsextremisten zu erzeugen suchen – damit die gemeinnützigen Vereine und breiten Bündnisse, bei denen sie tagsüber in Teilzeit beschäftigt sind (ohne deswegen zu arbeiten), auch weiterhin großzügig und üppigst mit Steuergeldern unterstützt werden.“
Genauso dürfte die Realität aussehen. Vosgerau schlägt ironisch vor, doch einfach gleich sämtliche Straftaten als „rechts“ einzuordnen, da ja alle böse seien. Dies würde bei dem Kindergartenniveau, auf dem die Vertreter dieses völlig verrückt gewordenen Staates agieren, tatsächlich nicht mehr verwundern. (TPL
