Das gibt es auch nur in Deutschland. Eine Partei wie die SPD, die dermaßen schlecht regiert hat, dass es Neuwahlen benötigte, um das Land vor dem Untergang zu retten (was leider nicht gelungen ist), darf trotz Wahlniederlage weiter regieren und mimt nun auch noch, unterstützt von den anderen anti-demokratischen Parteien, den dicken Maxe und uriniert – politisch – auf die größte Oppositionspartei.
Das unwürdige Spektakel, das gerade im Bundestag abgeht, ist nicht mal mehr eines Kindergarten würdig und Bürgerverachtung pur:
Der monatelange Zoff um den Otto-Wels-Saal im Bundestag ist zu Gunsten der Wahlverlierer, SPD entschieden worden. Es war der von Linken durchtränkte Ältestenrat, der sich auf die Seite der Roten geschlagen hat. Die AfD, frisch auf 151 Abgeordnete angeschwollen und nun zweitgrößte Fraktion, darf sich weiterhin in einem viel zu kleinen Saal quetschen und (im Gegensatz zu den anderen Parteien?) hoffen, dass hier kein Feuer ausbricht.
Die Begründung ist mehr als lächerlich: Weil die SPD ja ein Teil der Regierung ist und man ihren Abgeordneten nicht so lange Wege zumuten möchte, wird ihr der Otto-Wels-Saal geschenkt.
Sind die Genossen wirklich so faul, dass sie nicht mal mehr bewegen wollen?
Am Ende bleibt eine Erkenntnis: Im Bundestag geht’s weniger um die Probleme der Bürger als um die Frage, wer im größeren Saal tagen darf. Damit zeigt sich die SPD, aber auch der Ältestenrat als Schande für unsere parlamentarische Demokratie.
Und für alle, die immer noch nicht verstehen, was hier gespielt wird – ein Gleichnis: Jemand tritt einen anderen brutal zu Boden. Das Opfer krümmt sich vor Schmerzen und jammert. Der Täter lacht und sagt: Nun opfer hier mal nicht so rum.
Die Bürger sind entsprechend entsetzt:
Wolgang Kubicki schreibt:
Es ist völlig offensichtlich, dass der derzeitige Sitzungssaal der AfD ihrer Fraktionsstärke nicht angemessen ist. Die Sozialdemokraten unterschätzen, wie wenig Verständnis es in der Bevölkerung für derartige unfaire Manöver gibt – unabhängig davon, gegen welche Partei sie sich richten. Schikane ist keine kluge Form der politischen Auseinandersetzung, und die gesamte Debatte stellt ein vermeidbares Eigentor für die SPD dar.
Philipp Plickert schreibt:
Die Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD im Bundestag – zum Teil explizit gegen den Wortlaut der Geschäftsordnung – ist taktisch von den anderen Parteien dermaßen dumm und demokratisch falsch, dass man sich nur wundern kann. Die zweitgrößte Fraktion wird in einen kleinen Saal eingezwängt, bekommt keine Vorsitze von Ausschüssen, keine Repräsentation im BT-Präsidium. Aus Sicht der zehn Millionen AfD-Wähler muss es so wirken, dass ein Kartell der anderen Parteien sie mit Tricks ausgrenzt und diskriminiert. Die AfD kann sich als Opfer sehen. Und sie kann damit ihre Wähler enger an sich binden. Aus Sicht der anderen Parteien ist dieses (undemokratische) Vorgehen einfach saudumm.
Anna Nina schreibt:
Die Verlierer-Partei SPD ist seit 1998 von 20 Millionen Wählern auf jetzt 8 Mio. abgestürzt (-12 Mio.!). Mit purer Schikane gegen die größte Oppositionspartei AfD arbeitet die SPD weiter arrogant und überheblich an ihrem Abstieg in die komplette Bedeutungslosigkeit
Kai Nielsen schreibt:
Es ist keinem klar denkenden Menschen vermittelbar, dass die kleinere Fraktion #SPD gegenüber der größeren #AFD den räumlich größeren Sitzungssaal beansprucht. Das ist völlig meschugge. Ich wundere mich zumindest nicht mehr, wenn die AFD in den nächsten Monaten bei 30% steht.
Gabriel Rothschild schreibt:
Die Idee ist ja, die AfD nicht normalisieren zu wollen (etwa durch Ausschuss-Vorsitzende, die sachlich nüchtern mit der Presse reden). Aus Brandmauer-Logik ist das konsistent. Nur ist das eben nicht mehr Demokratie, sondern UnsereDemokratie(tm), die sich zunehmend delegitimiert.
Morlock2 schreibt:
Die „unsere Demokratie“. Jahrzehntelange Gepflogenheiten werden geändert. Zum eigenen Vorteil. Genauso machen die Altparteien auch Politik. Zum eigenen Vorteil. Und auch uns machen sie den Platz im Land streitig. Widerlich.
Claudio Casula schreibt:
Seit Jahren enthält man der AfD im Bundestag einen Vizepräsidenten vor, ebenso Ausschussvorsitze, und jetzt pfercht man die Fraktion in einem viel zu kleinen Sitzungssaal zusammen. Wenn sie sich dann beschwert, heißt es, sie spielte sich als Opfer auf. Das ist alles so unwürdig.
Ulrich von Suntum schreibt:
Das Vehalten der SPD in dem Saalstreit mit der AfD ist an Schäbigkeit, Arroganz und kaltschnäuzigem Machtmissbrauch nicht mehr zu überbieten. Wenn ich sie jemals gewählt hätte, würde ich es jetzt schon allein aus diesem Grund nie wieder tun.
Twihaus schreibt:
Aus dem Gefühl einer moralischen Überlegenheit heraus geschehen und geschahen immer schon die größten Menschenrechtsverletzungen. Auch die Nazis haben sich damals allen anderen überlegen gefühlt.
Froggorf schreibt:
Das erinnert eine eine Käfighaltung. Der Bundestagsverwaltung sollte deutlich gemacht werden, wem der Raum gehört. Nämlich dem Steuerzahler und nicht der Untergangspartei SPD. Wenn die so weitermachen reicht bald eine Telefonzelle für eine Fraktionssitzung.
Andreas Petri schreibt:
Fußballmannschaften, die solche Eigentore schießen ,wechseln üblicherweise den Trainer u/o den Sportdirektor aus. Was für ein erbärmlicher Haufen, diese flächeverteidigende Schrumpf-SPD.
Hirnschluckauf schreibt:
Die SPD ist die Partei der Niedertracht. Jeder vernünftige Mensch sollte einen großen Bogen um sie machen.
Der Zustand einer Demokratie, zeigt sich bekanntlich im Umgang mit der Opposition. Und das sagt eben alles über die Altparteien. Und wohl gemerkt: Dieses Kasperletheater wird von den Bürgern auch noch bezahlt!
Eigentlich sollte hier der Dienstherr, also der Souverän die fristlose Kündigung aussprechen. So aber hat die SPD vielleicht noch vier Jahr Zeit, sich vor aller Welt zu blamieren. Und dann ist der Meister der politischen Eigentore endlich weg vom Fenster.
