Die mit markigen Sprüchen gegen Russland auftrumpfende EU, deren Sanktionsregime gegen Putin schon seit drei Jahren nicht funktioniert und das genaue Gegenteil, bewirkt, hat die nächsten rein selbstschädigenden Maßnahmen in der Zollpolitik auf den Weg gebracht: Die EU-Zölle auf russische Lebensmittel und Dünger wurden drastisch erhöht – ein Schritt, der gerade die leidgeprüften Deutschen in Kürze an der Supermarktkasse treffen wird. Was hier als “Reaktion auf geopolitische Spannungen” gedacht ist, erweist sich einmal mehr als wirtschaftlicher Bumerang. Die Arroganz der Regierenden und Friedrich Merz‘, der auch diese Politik mitträgt, gegenüber dem eigenen Volk ist grenzenlos: Landauf, landab kämpfen Verbraucher mit steigenden Lebensmittelpreisen – und nun werden die Zölle die Kosten für Grundnahrungsmittel absehbar weiter in die Höhe treiben.
Doch das ist noch nicht alles: Auch die ohnehin geplagte und vom EU-Zentralismus abgewürgte Landwirtschaft – noch ein Rückgrat der europäischen Wirtschaft – wird weiter belastet, und zwar durch die Verteuerung von Düngemitteln. Denn Russland ist der weltweit größte Lieferant von Stickstoff-, Kalium- und Phosphatdüngern, die für die moderne Landwirtschaft unverzichtbar sind. Diese Sanktionen gefährden somit massiv die Versorgungskette und treiben die Produktionskosten für Landwirte in die Höhe. Weniger Dünger bedeutet geringere Erträge, was die Lebensmittelpreise weiter anheizt.
Nichts aus den Fehlern der letzten drei Jahre gelernt
Erneut zeigt sich also, dass man in Brüssel wie auch in Berlin nichts, aber auch gar nichts aus den Fehlern der letzten drei Jahre gelernt hat. Sonst hätte man nämlich längst realisiert, die bisherigen Sanktionen gegen Russland weder den gewünschten politischen Druck erzeugt noch die russische Wirtschaft in irgendeiner Weise – geschweige denn “nachhaltig – geschwächt haben. Stattdessen schadet die EU sich selbst, während Putin nur grinst – und längst alternative Abnehmer in Asien und Lateinamerika an der Hand hat, die sich schon die Hände reiben.
Die Begründung, dass diese Maßnahmen geopolitische Ziele verfolgen, wirkt angesichts der realen Folgen extrem hohl – so hohl wie die Schädelinnenräume der federführenden Politiker. Am Ende werden die deutschen Verbraucher, die bereits unter Inflation leiden, die Zeche zahlen – und die Bauern, die vor anderthalb Jahren mit großangelegten Protesten gegen hohen Energiekosten und Bürokratie kämpften, stehen vor noch schlimmeren existenziellen Bedrohungen als je zuvor. Man darf gespannt sein, wann – wenn überhaupt – der Widerstand gegen diese gegen die eigene Wirtschaft gerichtete Haltungs- und Sabotagepolitik aufleben wird… (TPL)
