Kaum hatten Bundeskanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sich eindeutig gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen, weil das lächerliche „Gutachten“ des Verfassungsschutzes nicht annähernd dafür ausreicht, meinte SPD-Parteichef Lars Klingbeil, das Thema wieder aufwärmen zu müssen. „Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei ist, dann müssen alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden“, faselte er auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD. „Und wenn sich dann der Generalsekretär der CDU hinstellt und sagt, es wird kein Verbotsverfahren geben, dann sage ich euch, das ist mit uns nicht zu machen“, sagte er weiter.
Zuvor hatte auch die neue SPD-Justizministerin Stefanie Hubig behauptet, es gelte „unbedingt“ ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch müsse die Partei „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie“ ausgesprochen ernst genommen werden. Mit diesem ausgemachten Unsinn will die SPD sich wieder einmal als Kämpfer gegen Rechts profilieren, da sie sonst nichts mehr zu bieten hat. Vor allem aber geht es darum, neuerlichen Druck auf die Union auszuüben, damit man dort auf keinen Fall zur Vernunft kommt.
Feigheit und Rückgratlosigkeit
Auf keinen Fall will die SPD zulassen, dass sich die Union durch eine Annäherung an die AfD aus der Geiselhaft von SPD, Grünen und mittlerweile sogar noch der Linken befreit, denen man sich durch die Anti-AfD-Manie völlig ausgeliefert hat. Doch diese Sorge ist völlig unbegründet angesichts des charakter- und rückgratlosesten Wählerbetrüger der deutschen Geschichte im Bundeskanzleramt, der seine eigenen Kinder verraten würde, eher er von seiner Brandmauer ablässt. Die 16-Prozent-Partei SPD hat es deswegen geschafft, sieben Ministerämter herauszuschlagen und der Merz-Regierung komplett ihren Stempel aufzudrücken. Dass das alberne Verfassungsschutzgutachten keinerlei belastbare Grundlage für ein Verbotsverfahren gegen die AfD bietet, die vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte, weiß man bei der SPD wahrscheinlich sogar selbst.
as Geschwätz von Klingbeil hat deshalb auch vor allem den Zweck, die Union daran zu erinnern, dass man jederzeit die Nazikeule schwingen und den eigenen linken NGO-Pöbel auf CDU und CSU loslassen kann, wenn sie es wagen sollten, aus der Reihe zu tanzen. An diesem Dilemma sind Merz, Söder, Dobrindt und Co. jedoch ganz alleine Schuld. Sie haben sich in die Lage gebracht, zum Lakaien der Linksparteien degradiert zu werden und am Wählerwillen vorbei zu regieren, nur weil sie zu feige waren und sind, endlich die Politikwende einzuleiten, die nur mit der AfD möglich ist. Und solange dies so bleibt, werden sie sich weiterhin von Gestalten wie Klingbeil auf der Nase herumtanzen lassen müssen. (TPL)
