Noch vor wenigen Wochen regte sich der bisher noch an den Rechtsstaat glaubende Teil der mittlerweile zu „UnsererDemokratie“ geschredderten Republik darüber auf, dass ein unfähiger Schwachkopf mit Ministeramt sich darüber ereiferte, dass ein Rentner ihn satirisch als selbigen bezeichnete und daraufhin gegen ihn die willfährige Justiz mit der Hyperschallwaffe der Majestätsbeleidigung in Stellung brachte und frühmorgens sein Haus auf den Kopf stellen ließ.
Von Conny Axel Meier
Seitdem hat sich die Geschwindigkeit der selbstgefälligen Pseudo-Demokraten auf der abschüssigen Straße hin zur gesichert ökosozialistischen Diktatur, jegliche Leitplanken ignorierend und alle rechtsstaatliche Hindernisse überwindend, derart beschleunigt, dass die klassischen rechtsstaatlichen Bremsen nicht mehr taugen und deshalb versagen müssen. Der derart vorsätzlich verursachte kommende Crash ist nahezu unabwendbar und die daraus entstehenden Schäden an Volk, Land und Umwelt werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewaltiger sein, als sie jemals ein Krieg verursachen hätte können.
Der Krieg gegen das eigene Volk
Der Einsturz der rechtsstaatlichen Fassade findet vor unseren Augen statt und die Trümmer eines einst mehr oder weniger funktionierenden Gemeinwesens liegen unübersehbar auf den maroden Straßen und Gleisen. Die für die Erhaltung der Infrastruktur vorgesehenen Ressourcen wurden jahrzehntelang zweckentfremdet und zum gesicherten Import zuvilisationsfeindlicher Mohmmedaner und für CO²-neutrale Hühnerställe in China ausgegeben.
Genderideologiegetriebener Bildungsabfall und künstliche Verteuerung von Energieträgern gehen einher mit De-Industriealisierung, künstlichen Verboten in der Land- und Forstwirtschaft, dem Bau von teuren, sozialistischen Luftschlössern und Moscheen sowie tatsächlichen, tiefen Gräben zwischen Reichstag und Bevölkerung zum Schutz der Regierung vor dem Volk. Offen zelebrierter Judenhass auf den Straßen, in den Schulen und in den Universitäten wird gefördert, während er gleichzeitig nicht den islamischen und linken Verursachern zugeordnet wird, sondern statistisch den „Rechten“, wer immer gerade darunterfällt. Die unzähligen Zerstörungen und Schändungen von christlichen Kirchen und Denkmälern interessiert noch nicht einmal die großen Staatskirchen selbst, die sich lieber dem Islam unterwerfen und sich für städtische Beleuchtung zum Ramadan einsetzen.
Ausbürgerungen, Enteignungen und Ausreiseverbote
Ausbürgerungen von kritisch denkenden Staatsbürgern, seit 1976, als der Liedermacher Wolf Biermann aus der DDR ausgebürgert wurde, außer Mode gekommen, sind wieder modern. Vorerst versteckt im 17. EU-Sanktionspaket werden zwei Bundesbürger, die logischerweise auch EU-Bürger sind, de facto ausgebürgert, enteignet und für vogelfrei, analog zur mittelalterlichen Reichsacht erklärt. Und warum? Weil sie, die engagierten Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, über ihr Leben und ihre eigenen Erfahrungen im heutigen Russland berichten und eben nicht nur das Regierungsnarrativ von den bösen Russen als ewigem Feind des Westens nachplappern. Ihr Besitz und ihr Kleingeld kann ihnen jederzeit ohne Gerichtsurteil beschlagnahmt werden und jeder, der ihnen ein Eis spendiert, kann wegen Umgehung der Sanktionen ins Gefängnis gesperrt werden.
Widerspruch ist zwecklos. Die Frage ist nicht, ob weitere kritische Autoren, Publizisten und Aktivisten die nächsten sind, die unter Umgehung des Rechtswegs über den Umweg der EU sanktioniert und enteignet werden, sondern nur noch, wann das geschieht und in welcher Reihenfolge. Jedem kritischen Bürger, der seine Erkenntnisse nicht für sich behält, droht die virtuelle und die physische Vernichtung. Sanktioniert kann er nur im Elend auf der Straße verhungern, falls ihm nicht rechtzeitig die Flucht gelingt.
Während weiterhin täglich tausende illegale Invasoren aus aller Welt sowie sogenannte Famliennachzügler in Batallionsstärke ins Land geflogen und vollversorgt werden und sogenannte Zurückweisungen, propagandistisch groß in Szene gesetzt, tatsächlich aber fast an einer Hand abzuzählen sind, wird eigenen Staatsbürgern, die sich kritisch äußern, die Ausreise aus dem Land verboten und einem Österreicher, der nichts verbrochen hat, Martin Sellner, die Einreise verwehrt. Wer dachte, diese Zeiten seien mit dem Mauerfall und dem Ende der vorerst letzten sozialistischen Diktatur vor 35 Jahren vorbei, der irrt gewaltig. In der entstehenden ökosozialistischen Diktatur wurden unbescholtene Bürger an der Ausreise gehindert, nur weil sie in Italien an einem nicht verbotenen Kongress teilnehmen wollten, der die notwendige „Remigration“ zum Thema hatte. Nach ihrer Rückkehr wurden sie natürlich verhaftet, verhört und bedroht.
Das Ende des Rechtsstaats
Wer sich kritisch äußert und nicht wie Lipp und Röper bereits freiwillig das Land verlassen hat, dem werden nicht nur das Konto gesperrt, der Arbeitsplatz gekündigt, die Wohnung frühmorgens auf den Kopf gestellt und die Handys der Kinder weggenommen. Er kann von willfährigen Richtern zu hohen Geld- und saftigen Freiheitsstrafen wegen Majestätsbeleidigung verurteilt werden oder ihm drohen jahrelange Untersuchungshaft mit unmenschlichen Schikanen und unabsehbar langen kafkaesken Prozessen wegen Nichtigkeiten. Selbst 14-jährige Jugendliche sind davor nicht gefeit, wie dieser Tage zu hören war.
Es sind die letzten Zuckungen des sich selbst abschaffenden Rechtsstaats, die immer offensichtlicher werden. Wenn selbst die oppositionelle, den Rechtsstaat verteidigende AfD derart verfolgt und schikaniert wird, dass ihnen sämtliche parlamentarischen Rechte, soweit immer möglich, entzogen werden, Abgeordete mit Hausdurchsuchzungen und lächerlichen Strafprozessen überzogen und der steuergeldfinanzierte Inlandsgeheimdienst zur Bekämpfung und Verleumdung der Opposition missbraucht wird, dann ist das anstehende Verbot der Partei wahrscheinlich, unabhängig davon, ob es rechtens wäre. Immer größere Summen werden in neue Agenten, Schmiergelder und Spitzel-Entlohnungen investiert, um irgendwie zu rechtfertigen, dass von den schon länger Regierenden das dringend benötigte Steuergeld für die Bekämpfung der Opposition missbraucht wird.
Nicht nur die AfD ist für die Machthaber „gesichert rechtsextrem“ und „gesichert verfassungsfeindlich“, vorgeblich weil sie sich für den Erhalt des deutschen Volkes einsetzt. Täglich kommen neue Fake-Vereine, Gruppierungen und Einzelpersonen zu den „gesichert verfassungsfeindlichen“ und „rechtsextremen Staatsfeinden“ hinzu. Das Brandmauer- Narrativ, dass der „Rechtsextremismus“ die größte Gefahr für das Land sei, darf nicht öffentlich in Frage gestellt werden. In Zeiten, in denen zwei deutsche Blogger angeblich in der Lage seien, den Bestand der EU in Frage zu stellen, kann jedes Märchen zur staatlich verordneten Wahrheit werden.
Alle Parteien im Deutschen Bundestag, mit Ausnahme der AfD, haben den Schutz des deutschen Volkes schon lange aufgegeben und streben stattdessen seine langfristige Vernichtung an. Nur der Machterhalt und die damit verbundene Bereicherung auf Staatskosten zählt für Sozialisten. Das geht mittelfristig nur über Verbote und gilt speziell auch für die Ökosozialisten jenseits der Brandmauer, von den Kommunisten bis hin zu den sogenannten Christdemokraten. Sie werden die Macht nicht freiwillig teilen oder abgeben. Lieber rücken sie noch näher zusammen und nehmen Wahlbetrug, Krieg, Bürgerkrieg, Massenarmut, Enteignung bis hin zum sukzessiven Genozid der einfachen Bevölkerung in Kauf, als dass sie einen Millimeter nachgeben. Nur werden sie den Untergang Deutschlands damit nicht aufhalten. Die Frage ist nur, welche anderen Länder sie damit ebenfalls mit in den Abgrund reißen werden.
