Was in diesem Land durch unfähige Politiker an Geld verbrannt wird ist unfassbar. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert nun Konsequenzen: Politiker sollen künftig persönlich für fahrlässige Verschwendung öffentlicher Gelder haften.
Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt entpuppt sich nun endgültig als Millionengrab für deutsche Steuerzahler. Rund 620 Millionen Euro Staatskredit sind gefährdet, nachdem das als Energiewende-Hoffnung hoch geputschte Unternehmen pleiteging. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, Politiker für Fehlentscheidungen persönlich haften zu lassen.
2023 genehmigte der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck einen 600-Millionen-Euro-Kredit über die KfW für eine Batteriefabrik in Heide, die 6.000 Arbeitsplätze schaffen sollte. Doch Northvolt meldete Insolvenz, die Produktion in Schweden endet 2025, und die Baustelle in Heide steht still. Rund 330 Millionen Euro sind bereits verbrannt, der Rest unsicher. Ein PwC-Gutachten von 2023 wies auf hohe Verluste, mangelhafte Batteriequalität (30 % Ausschuss) und fehlende Serienreife hin. Dennoch pumpte Habeck das sauer verdiente Geld des Steuerzahlers in das Projekt und einmal mehr stellt sich die Frage nach der Sorgfaltspflicht. Kritiker werfen Habeck vor, Warnsignale ignorant auf die Seite geschoben zu haben. Die Geheimhaltung nährt Vertuschungsvorwürfe. CSU und FDP fordern Aufklärung, sprechen von einem „grünen Millionengrab“ und verlangen teils Habecks Rücktritt. Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die „leichtfertige Subventionspolitik“. Das Wirtschaftsministerium verteidigt sich: Die Förderung basierte auf Due-Diligence-Prüfungen, Probleme seien erst 2024 gemeldet worden.
BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert, dass Politiker ohne Konsequenzen Milliarden verpulvern können. Er verweist auf das bayerische Ministergesetz, das Haftung vorsieht, und fordert ähnliches auf Bundesebene. Doch Aloys Altmann von BdSt Schleswig-Holstein gibt derweilen bereits den Warnern: Haftung könnte Politiker lähmen, da sie aus Angst vor Konsequenzen keine Entscheidungen träfen. Zudem fehlt im Bundesrecht eine Grundlage, was die Forderung symbolisch erscheinen lässt.
In den Kommentarspalten bemerkt man: „Jeder, der in diesem Umfang Steuern hinterzieht muss in Deutschland mit einer sehr langen Haftstrafe rechnen. Wer aber die gleiche Summe Steuergelder veruntreut bekommt als Belohnung vom Steuerzahler lebenlang Pension und Privilegien finanziert.“
(SB)
