Da die Verhandlungen über einen Frieden oder auch nur einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht in Gang kommen, hat die europäische Kriegsfraktion die nächste Eskalationsstufe gezündet: Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass es fortan „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr für Waffen geben werde, die an die Ukraine geliefert worden seien, „weder von den Briten, noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“. Die Ukraine könne sich jetzt auch verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreife. Das habe sie bis vor einiger Zeit nicht gekonnt, so Merz weiter. Russland greife rücksichtslos zivile Ziele an und bombardiere Städte, was die Ukraine nicht tue. Das solle zwar auch so bleiben, ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen könne, verteidige sich aber nicht ausreichend, befand er.
Damit ist der Weg für die Ukraine offenbar frei, auch russisches Territorium anzugreifen und die Lage noch weiter zu verschärfen. In dieser Situation erweist der ungarische Premierminister Viktor Orban sich wieder einmal als der einzige europäische Staatsmann mit realpolitischem Gespür. Beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im albanischen Tirana hatte er kürzlich seine klare Ablehnung eines ukrainischen EU-Beitritts bekräftigt.
Pragmatismus und Realismus
„Wenn wir die Ukrainer aufnehmen, nehmen wir auch den Krieg in die EU auf. Hier gibt es keinen Spielraum für Fehler, Frieden und Krieg sind die wichtigsten Fragen im Leben der Menschen, und wir können hier keine ausländische Einmischung dulden“, so Orban. Zudem plädierte er für eine Zusammenkunft zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei der es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die Frage der Sanktionen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen solle. Die Europäer sollten begreifen, „dass es keinen Sinn hat, getrennte Wege zu gehen, dass wir uns mit den Amerikanern zusammentun sollten, dass wir auch mit den Ukrainern und den Russen ein Abkommen schließen sollten, das auch einen wirtschaftlichen Inhalt haben sollte“, appellierte er. Was die Ukraine betrifft, sei er mit Merz nur darin übereingekommen, dass man sich nicht einig sei.
Dies kann nicht verwundern: Orbans Kurs im Ukraine-Krieg war von Anfang an von Pragmatismus und Realismus geprägt, während Merz bereits als Oppositionsführer ohne Sinn und Verstand auf den Kriegskurs eingeschwenkt war. Einmal kann man Ungarn nur darum beneiden, dass es von einem Mann geführt wird, der zuerst und zuletzt an die Interessen und das Wohlergehen des eigenen Landes denkt und nicht an alle anderen Länder außer dem eigenen, wie es die deutsche Politikaste tut. (TPL)
