Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV), hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das einen vollständigen Stopp des Asylsystems in den Niederlanden „innerhalb weniger Wochen“ vorsieht. Wilders stellt klar: „Wenn sich nichts ändert, sind wir weg“.
In einem zehn Punkte umfassenden Plan fordert Geert Wilders die sofortige Schließung der Grenzen für Asylbewerber, den Einsatz des Militärs zur Grenzsicherung und die Abschiebung von Syrern mit nur temporärem Schutzstatus – unabhängig von der Lage in deren Herkunftsregionen. Zudem verlangt er, dass alle Ausländer mit Vorstrafen, insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten, konsequent abgeschoben werden.
Ein weiterer zentraler Punkt ist das vollständige Aussetzen des Familiennachzugs. Bereits genehmigte Verfahren sollen eingefroren, neue Anträge grundsätzlich abgelehnt werden. Ebenso sollen alle offenen Asylanträge abgelehnt und bestehende Aufnahmeeinrichtungen dauerhaft geschlossen werden. Wilders spricht sich dafür aus, sämtliche Ausnahme- und Härtefallregelungen zu streichen. Selbst Menschen, die nicht abgeschoben werden können, sollen keinen Aufenthaltsstatus mehr erhalten und das Land verlassen.
Wildes stellt klar: Sollte sein Forderungskatalog nicht innerhalb weniger Wochen vollständig umgesetzt werden, werde die PVV die Regierungskoalition verlassen. Der Druck auf seine Koalitionspartner ist massiv. Wilders warnt, dass das Vertrauen der Wähler auf dem Spiel stehe – und seine Partei nicht bereit sei, Kompromisse bei der Asylpolitik einzugehen. Er macht deutlich: Für ihn steht die nationale Souveränität an erster Stelle, und die Niederlande müssten „wieder Herr im eigenen Haus“ werden.
Seine Forderungen richten sich ausdrücklich auch gegen bestehende internationale Verpflichtungen. Wilders will notfalls bestehende Menschenrechtsverträge und EU-Regeln ignorieren oder kündigen, um nationale Maßnahmen umzusetzen. Nach seiner Ansicht ist der Schutz der niederländischen Bevölkerung höher zu bewerten als internationale Abkommen.
Die Aussagen sind ein deutliches Ultimatum an seine Regierungspartner. Wilders betrachtet seine Wahlerfolge – die PVV wurde bei den letzten Parlamentswahlen stärkste Kraft – als klaren Auftrag, seine Linie in der Asylpolitik kompromisslos umzusetzen.
(SB)
