Bundeskanzler Friedrich Merz erweist sich in der Außenpolitik als ebenso verantwortungsloser Schwätzer und Hasardeur wie in der Innenpolitik – nur dass man diesmal sogar hoffen muss, dass er wieder nur lügt, denn andernfalls droht schlimmstenfalls die atomare Auslöschung Deutschlands: Nachdem er zuerst großspurig verkündet hatte, dass es fortan keine Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte deutsche Waffen mehr geben werde, ruderte er einen Tag später wieder zurück und erklärte, lediglich beschrieben zu haben, was schon „seit langer Zeit“ Realität sei. Die Beschränkung sei nämlich schon vor Monaten aufgehoben worden, und das sei auch richtig.
Zuvor hatte Finanzminister Lars Klingbeil bereits klargestellt, dass es keine neuen Direktiven gebe. Tatsächlich wurden die Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen bereits vor einem Jahr von Merz` Vorgänger Olaf Scholz aufgehoben. Seine Einlassungen waren also wieder einmal völlig überflüssig und nichts als verbale Großtuerei, die nur zu weiteren Spannungen mit Russland geführt haben. Damit nicht genug, meinte der Bundes-Dampfplauderer nun auch noch, sich mit Ungarn und der Slowakei anlegen zu müssen, weil dort noch politische Vernunft und Selbsterhaltungswillen herrschen. Beide Länder blockieren weitere Sanktionen gegen Russland. „Wir werden einem Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht aus dem Wege gehen können, wenn es bei diesem Kurs bleibt“, tönte er auf dem WDR-Europaforum.
Drohungen erweisen sich als Luftnummer
Beide seien nur eine kleine Minderheit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten. „Wir können es nicht zulassen, dass von einer kleinen Minderheit die Entscheidungen der gesamten Europäischen Union abhängig werden“, sagte er weiter und drohte: „Da könnte es durchaus noch etwas deutlichere Worte, vielleicht sogar härtere Konflikte geben.“ Die EU habe sehr wohl Möglichkeiten, um beide Regierungen unter Druck zu setzen. Dazu gehörten Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Möglichkeit, „ihnen auch europäische Mittel zu entziehen“.
Er wolle diese Konflikte zwar nicht, „aber wenn es nötig ist, dann tragen wir sie aus“. Dieses großmäulige Gefasel gegenüber zwei Ländern, die sich völlig zu Recht gegen weitere völlig sinnlose Sanktionen gegen Russland sperren, die Europa bisher am meisten geschadet haben, ist typisch für Merz. Völlig unnötigerweise zerschlägt er diplomatisches Porzellan und schwadroniert in der Öffentlichkeit irgendwelche Drohungen zusammen, die sich dann -glücklicherweise- als Luftnummer erweisen, ihn aber als das entlarven was er ist: ein Gernegroß, der den Weltpolitiker spielen will, ohne die Macht und die charakterlichen Fähigkeiten dafür zu haben. (TPL)
