CDU-Außenminister Johannes Wadephuhl scheint die diplomatische Amokfahrt seiner katastrophalen grünen Vorgängerin Annalena Baerbock nahtlos fortsetzen zu wollen. Seine jüngsten Einlassungen über Israel könnten jedenfalls auch von ihr stammen: „Die Regierung des Staates Israel, die man aus meiner Sicht völlig unterscheiden muss vom Volk, was im Staat Israel lebt, ich glaube, diese Regierung muss ganz klar wissen, dass wir uns nicht instrumentalisieren lassen, und dass auch unser hundertprozentiger Kampf gegen Antisemitismus und unsere vollständige Unterstützung für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel, das darf nicht instrumentalisiert werden für die Auseinandersetzung, für die Kampfführung, die derzeit im Gaza-Streifen betrieben wird, so lassen wir uns politisch auch als deutsche Bundesregierung nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden, die wird es in der Form nicht geben können“, sagte er beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.
Israel habe selbstverständlich das Recht, gegen die Hamas vorzugehen. Jedoch sei dabei die Verhältnismäßigkeit „überschritten in der Dauer, in der Härte, in der Konsequenz, wie die israelische Armee dort vorgeht“. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden. Deutschland stehe zum Staat Israel und haben dafür auch eine besondere Verantwortung. „Aber wir stehen auch zu den Menschen im Gazastreifen“, so Wadepfuhl weiter. Zudem forderte er, der Gazastreifen müsse wiederaufgebaut werden, aber nicht nach dem Modell von US-Präsident Donald Trump, sondern so, „dass er wieder ein Platz zum Leben wird und das Sterben dort aufhört“. Der Gazastreifen und das Westjordanland gehörten den Palästinensern – es brauche eine Zwei-Staaten-Lösung.
Einmischung der Unfähigen
Die Ignoranz und Arroganz dieser Aussagen sind atemberaubend. Zunächst einmal zeigen sie, dass deutsche Außenpolitik offenbar nur noch auf offener Bühne stattfindet. Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass ein deutscher Kanzler oder Außenminister sich in aller Öffentlichkeit derart über die Regierung eines befreundeten Landes äußert. So etwas galt als absolutes Tabu. In den letzten Jahren ist es jedoch üblich geworden, sich völlig bedenkenlos in Wahlen und andere innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und deren Bürgern zu erklären, was sie nach Ansicht der völlig unfähigen deutschen Politkaste zu denken, zu sagen und zu wählen haben – und das, während dieselben Leute Deutschland vor aller Welt zerstört haben.
Auch Baerbock meinte bereits, Israel -und andere Länder- bei jeder Gelegenheit öffentlich kritisieren und belehren zu müssen. Wer dachte, mit einem CDU-Außenminister, der zumindest die Grundregeln der deutschen Sprache beherrscht, würde endlich etwas Vernunft in dieses einst ehrwürdige Amt zurückkehren, sieht sich auch hier getäuscht. Wadepfuhl zerschlägt munter weiter diplomatisches Porzellan und maßregelt – genau wie sein Kanzler – andere Länder, wie es ihm gerade in den Sinn kommt.
Während Wadepfuhl in den linken Chor vom bösartigen Judenstaat einstimmte, der die Bewohner von Gaza eiskalt krepieren lässt, machte die Hamas wieder einmal unmissverständlich klar, wie die Realität im Gazastreifen aussieht. Die von den USA und Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nahm heute ihre Arbeit auf und verteilte nach eigenen Angaben bereits 8.000 Pakete an die Bevölkerung – für Kosten, für die sich hätten rund 462.000 Mahlzeiten ermöglichen lassen. Die Hamas kommentierte dies mit der Drohung: Wer Nudeln, Reis und andere Lebensmittel annehme, werde „den Preis dafür zahlen“, man wolle die „notwendigen Mittel ergreifen“! Wie seit eh und je, lässt man die eigenen Leute völlig skrupellos zugrunde gehen und benutzt sie weiter als menschliche Schutzschilde. Die Hamas trägt die alleinige Schuld an den grausigen Zuständen im Gazastreifen. Sie hat mit ihrem Massaker vom 7. Oktober 2023 diesen Krieg begonnen und hält an dem Ziel der Auslöschung Israels fest. Schon allein deshalb ist Wadephuhls Gefasel von einer Zwei-Staaten-Lösung völlig realitätsblind.
Aber dies gilt schon lange für die gesamte deutschen Politik. Schon nach wenigen Wochen ist nun jedenfalls klar ersichtlich, dass diese Regierung damit fortfahren wird, Deutschlands einst hervorragenden Ruf in der Welt zu zerstören.
