Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat ein weiteres Stück aus dem Tollhaus enthüllt, zu dem nicht nur dieses Bundesland geworden ist: Vor drei Jahren wurde auf Betreiben des damaligen Arbeits- und Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann ein Programm eingeführt, um Pflegefachkräften aus Nicht-EU-Staaten mit einer Willkommensprämie in Höhe von 1.500 Euro eine langfristige Niederlassung in NRW schmackhaft zu machen. „Die Corona-Pandemie hat den Fachkräftemangel in der Pflege noch einmal verschärft. Deshalb setzen wir neben Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung auch auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften. Mit dem Willkommensgeld wollen wir ihnen die Entscheidung für eine Arbeitsaufnahme in Nordrhein-Westfalen erleichtern und ihnen beim Neuanfang helfen“, so Laumann damals.
Man wollte mit der Maßnahme also einen dringenden Missstand bekämpfen. Die Antwort der Regierung auf die AfD-Anfrage ergab nun aber, dass zwar allein seit März 2024 insgesamt 1.256 Anträge bewilligt und rund 1,9 Millionen Euro ausgezahlt wurden, aber nicht im Geringsten kontrolliert wird, ob die Fachkräfte nach der Bewilligung überhaupt noch im Land sind! Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind zwar, dass eine Pflegefachkraft aus einem Nicht-EU-Staat eine entsprechende Ausbildung vorweisen, deren Anerkennung durch das Bundesland innerhalb der letzten sechs Monate erfolgt sein, die Fachkraft ihren Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Antragstellung in Nordrhein-Westfalen haben und ein gültiger Aufenthaltstitel vorliegen muss.
Überhaupt kein Nachweis über Pflegeleistungen nötig
Das Bestehen eines gültiges Arbeitsverhältnisses gehört jedoch nicht dazu. Es werden keinerlei Zahlen darüber erhoben, ob die Betreffenden sich nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens noch in Nordrhein-Westfalen aufhalten und ob sie in einem Pflege- oder überhaupt einem Beruf tätig sind. Man gibt einfach Millionen Euro Steuergeld aus, ohne zu überprüfen, ob der damit verfolge Zweck überhaupt erfüllt wird. Die aktuelle Förderphase dauert noch bis 2027 an, ob man in Zukunft irgendwelche Erhebungen zu dem Programm plant, teilte die Landesregierung nicht mit.
Aller Erfahrung nach ist dies aber nicht zu erwarten, da man erstens wahrscheinlich das Problem gar nicht sieht und dieser verantwortungslose Umgang mit dem Geld der Bürger ohnehin Usus in diesem Land ist. Man schlägt Alarm wegen eines Problems, leitet mit viel Getöse Maßnahmen dagegen ein und kümmert sich dann nicht eine Sekunde darum, ob diese eigentlich den erwünschten Effekt erzielen. Und solche Beispiele gibt es unzählige in diesem Land. Milliarden Euro werden auf diese Weise verschwendet, ohne dass jemand dafür zur Verantwortung gezogen wird. (TPL)
