Der feuchte Traum der Altparteien – die größte Oppositionskraft im Bundestag mit Geheimdiensttricks zu zerschlagen – ist krachend gescheitert. Der Versuch, die AfD mit der Keule des „Verfassungsschutzes“ aus dem Spiel zu drängen, lief ins Leere. Und wer hat’s möglich gemacht? Nicht etwa die lahmen Konservativen hierzulande, sondern Donald Trump und seine Republikaner in den USA. Am 2. Mai schlugen die Berliner Eliten zu: Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte die AfD zur „gesichert rechtsextremen“ Partei. Was folgte, war ein abgekartetes Spiel. Ein mediales Dauerfeuer, das die Partei delegitimieren und endgültig für ein Verbotsverfahren weichklopfen sollte. Die Hofberichterstatter in den Mainstreammedien schwenkten wie auf Kommando die Keule. Das Ziel war klar: Ausschalten, bevor die AfD bei der nächsten Wahl noch stärker wird.
Doch diesmal hatte Berlin die Rechnung ohne Washington gemacht. Die neue US-Regierung unter Donald Trump ließ keinen Zweifel daran, was sie von den autoritären Machenschaften in Deutschland hält. US-Außenminister Marco Rubio ließ als Erster die Bombe platzen: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei“, erklärte er auf X (ehemals Twitter). Ein Schlag ins Gesicht für die Ampel-Regierung.
US-Senatoren stellen sich vor die AfD
J.D. Vance, Vizepräsident unter Trump, legte nach: „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Nun wird sie wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“ Klare Worte – und ein unmissverständliches Signal. Die entscheidende Wende kam am 7. Mai. US-Senator Tom Cotton forderte die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard öffentlich auf, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst zu beenden. Seine Botschaft war unmissverständlich: „Diese Polizeistaatstaktiken sind einer westlichen Demokratie unwürdig. Solche Methoden erwartet man in China oder Russland – nicht in Deutschland.“
Der Schlag wirkte. Keine 24 Stunden später ruderte Berlin zurück. Am 8. Mai verschwand die „rechtsextrem“-Einstufung der AfD von der Webseite des Verfassungsschutzes. Das Verwaltungsgericht Köln erteilte dem Eilantrag der AfD eine Stillhaltezusage: Bis zur endgültigen Entscheidung darf der Geheimdienst die Einstufung nicht mehr verbreiten. Ein peinlicher Rückzieher – erzwungen durch den Druck aus den USA.
Altparteien feiern – bis es kracht
Die Freude in den Reihen der Altparteien war zuvor groß gewesen. SPD-Vize Serpil Midyatli forderte ein Verbotsverfahren gegen die AfD. CDU-Mann Steffen Bilger wollte AfD-Politikern die Leitung von Ausschüssen verweigern. Endlich, so dachten sie, konnte man den politischen Gegner mit staatlicher Macht kleinkriegen. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt mahnte hingegen zur Vorsicht. Wegregieren statt wegverbieten, so sein Rat. Doch auf diesen feinen Unterschied wollte in Berlin kaum jemand hören – bis aus Washington der Hammerschlag kam.
Noch während die politischen Strippenzieher jubelten, geriet das angebliche „Verfassungsschutz-Gutachten“ selbst unter Beschuss. Die „Berliner Zeitung“ ließ den bekannten Plagiatsjäger Stefan Weber prüfen, was da eigentlich vorlag. Sein Urteil: Das Papier war in weiten Teilen bloß zusammenkopiert – und zwar aus Urteilen, die mit der AfD gar nichts zu tun hatten. Der „Focus“ legte nach. Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek erklärte: Kein einziger Beweis für Verfassungsfeindlichkeit. Der ethnisch-kulturelle Volksbegriff der AfD? Nicht verfassungswidrig. Noch schärfer der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „demokratiepolitisch inakzeptabel“.
Wohin steuert Deutschland?
Die Causa AfD wirft ein grelles Licht auf die Zustände in der Bundesrepublik. Ein Verfassungsschutz, der politischen Weisungen folgt. Eine Medienlandschaft, die brav das Regierungsnarrativ verbreitet. Eine Parteienlandschaft, die sich im Kampf gegen die Opposition einig ist.
Deutschland, das sich so gern als Musterland der Demokratie inszeniert, rutscht immer weiter in autoritäre Gefilde. Sicherheitsbehörden, die gegen politische Gegner eingesetzt werden, sind kein Zeichen von Stärke – sie sind ein Alarmsignal.
Der Widerstand kam diesmal von außen. Doch wie lange können sich deutsche Patrioten noch auf internationale Hilfe verlassen? Der Kampf gegen das Establishment muss vor allem hier geführt werden – auf der Straße, an den Wahlurnen, in den Köpfen der Bürger.
Die USA drehen das Spiel
Unter Obama, Clinton und Biden hatten die USA überall linke NGOs, globale Netzwerke und Regimewechsel unterstützt. Trump dreht den Spieß um. Statt nationale, patriotische Kräfte zu bekämpfen, schützt Washington sie nun. Ohne Trumps Wahlsieg, so das bittere Eingeständnis mancher Berliner Insider, wäre die AfD womöglich längst verboten.
Jetzt aber sieht die Lage anders aus. Trumps USA machen klar: Wer demokratisch gewählt ist, verdient Schutz – auch vor den eigenen Regierungen.
Dank Trump, Rubio, Vance und Cotton wurde ein autoritärer Dammbruch in Deutschland in letzter Minute gestoppt. Der Versuch, die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten, ist gescheitert. Doch die Gefahr bleibt. Die Altparteien werden nicht aufgeben. Die nächste Kampagne gegen die Opposition kommt bestimmt. Umso wichtiger ist es, wachsam zu bleiben. Denn wer glaubt, Demokratie bedeute nur Wahlen, hat die Rechnung ohne jene gemacht, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen. (TPL)
