Vom Rechtsstaat zum Gegen-Recht(s)-Staat: Wenn es darum geht, „Rechte“ zu bekämpfen, kennt das neue Deutschland nicht nur kein Pardon, auch der sonst überall herrschende Schlendrian weicht einer beängstigenden Effizienz. Keine drei Wochen, nachdem Innenminister Alexander Dobrindt den Reichsbürger-Verein „Königreich Deutschland“ verboten hat, steht auch schon das Schloss des 2022 von „König“ Peter Fitzek erworbene Schloss im sächsischen Bärwalde zum Verkauf, wo dieser mit seinem Anhang wohnte. Das 1922 erbaute Schloss umfasst 20 Zimmer auf 1.100 Quadratmetern Wohnfläche und steht auf über 50.000 Quadratmetern Land. Für nur 980.000 Euro soll es nun den Besitzer wechseln.
Bei einer Durchsuchung Ende 2023 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Belege für unerlaubte Bankgeschäfte sichergestellt. Unter anderem sollen die „Reichsbürger“ eine eigene Krankenkasse gegründet haben. Das Schloss wurde geräumt und steht seitdem leer, zudem wurde auch Schloss Wolfsgrün im Erzgebirge beschlagnahmt. Dobrindt hatte das Verbot des Vereins damit begründet, dass dieser einen „Gegenstaat“ geschaffen, „wirtschaftskriminelle Strukturen“ aufgebaut und das „Gewaltmonopol der Bundesrepublik“ untergraben habe. Es handele sich um die „größte Vereinigung“ der „seit Jahren wachsenden Szene“ der „sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“.
Hartes Durchgreifen, während Salafisten und Antifa weiter Umsturz den proben dürfen
Der Staat hatte über 800 Beamte aufgeboten, um Liegenschaften des Vereins in sieben Bundesländern zu durchsuchen. Fitzek und andere führende Mitglieder sitzen seither in Untersuchungshaft. Noch bevor überhaupt Anklage erhoben wurde, geschweige denn ihre Schuld erwiesen ist, wird nun bereits das Eigentum des Vereins verschachert. Salafistische oder linke Antifa- Gruppen, die nicht nur einen „Gegenstaat“ errichten, sondern den bestehenden Staat stürzen und durch ein Kalifat oder irgendein sozialistisches Konstrukt ersetzen wollen, dürfen dagegen ungestört ihr Unwesen treiben. Weder werden sie verboten, noch werden ihre Räumlichkeiten durchsucht und verkauft.
Lieber arbeitet man sich wieder einmal an einer Handvoll verschrobener rechter Wirrköpfe ab, die zur Großgefahr aufgeblasen, mit riesigem Aufwand verfolgt und vor Gericht gezerrt werden. Der hierfür betriebene Aufwand steht in einem grotesken Missverhältnis zur realen Bedrohung, die von diesem „Königreich“ ausging – die lag nämlich bei null. Aber auf diese Weise kann ein Staat, der mit den realen und größtenteils von ihm selbst geschaffenen Problemen nicht mehr fertig wird, Handlungswillen- und fähigkeit simulieren, während die wahren Verbrecher und Umstürzler im Land unbehelligt bleiben. (TPL)
