Während Deutschlands überforderte Staatsanwälte bei der Verfolgung von “Hassverbrechen” und angeblichen Politikerbeleidigungen aasen und die begrenzten Ressourcen des Rechtsstaats missbrauchen, um missliebige Bürger und Oppositionelle zur Strecke zu bringen, bleibt für die eigentlich Aufgabe der Rechtspflege und Verfolgung von Straftätern immer weniger Kapazität übrig. Überall in Deutschland baut sich ein riesiger Rückstau an offenen Verfahren auf, und das selbst bei Verbrechen, deren Aufklärung eigentlich in zwingendem öffentlichem Interesse stünde.
Berlin, wo mehr als die Hälfte aller Straftaten ungeahndet bleiben, ist hierfür wie üblich das mit abschreckendste Beispiel, doch anderswo sieht es nicht viel besser aus. Auch etwa in Hamburg steht die Staatsanwaltschaft unter politisch verschuldetem Druck: Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt – von etwa 23.000 auf knapp 48.000 Fälle. Das ergibt die Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 23/214). Besonders alarmierend ist die Zunahme in sensiblen Deliktsbereichen wie Kinderpornografie, Ausländerkriminalität und Eigentumsdelikten, wo die Fallzahlen teilweise um über 200 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig hat sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Verfahren von 1,5 Monaten (2023) auf 2,9 Monate (Q1 2025) nahezu verdoppelt.
Falsche Prioritäten
Als Hauptproblem wird der akute Personalmangel genannt. Derzeit sind über 45 Stellen bei der Staatsanwaltschaft unbesetzt, darunter 17 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie fast ein Dutzend in den Geschäftsstellen. Trotz Stellenoffensiven bleibt die Lücke bestehen. Die Digitalisierung, etwa die Einführung der elektronischen Strafakte, wird vom Senat zwar als Lösungsansatz gepriesen, doch die vollständige Umsetzung ist erst für Januar 2026 geplant – deutlich später als in anderen Bundesländern. Die AfD-Fraktion schlägt drastische Maßnahmen vor: eine „Zentrale Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS)“ zur Entlastung der Staatsanwaltschaft, ein schnelleres Tempo bei der Digitalisierung und eine Task Force zur Beseitigung der Personalvakanzen. Zudem sollen Amtsanwälte und Rechtsreferendare stärker eingebunden werden, um die Verfahrensflut zu bewältigen.
Allgemein ist die Lage der Strafverfolgung, sofern es nicht Pseudodelikte wie Majestätsbeleidigung nach §188 StGB oder sonstige politisch heraufbeschworene Willkürtatbestände handelt, für die falsche Prioritäten gesetzt werden, dramatisch und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es bräuchte dringend eine andere Prioritätensetzung, strukturelle Reformen, konsequente Digitalisierung und neue Formen der Arbeitsteilung – aber auch eine Rückbesinnung auf das, wofür die Strafverfolgung eigentlich da sein sollte: Den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung. (TPL)
