Wer die Hoffnung hatte, zumindest in der Außenpolitik würde sich unter der neuen Regierung eine Wende nach der katastrophal-peinlichen Amtszeit von Annalena Baerbock vollziehen, sieht sich sogar hier noch enttäuscht. Auch unter CDU-Außenminister Johann Wadephul setzen sich die besinnungslose Ukraine-Unterstützung, die Zerstörung des Verhältnisses zu den USA, die arroganten Belehrungen Israels und der Shuttleservice für Problemmuslime unvermindert fort. Das gleiche gilt für die Heimlichtuerei über das Unwesen, das die zahllosen NGOs in Afghanistan treiben, wo sie de facto darüber entscheiden, wer ein Einreisevisum für Deutschland erhält und auch nicht davor zurückschrecken, Afghanen glatte Lügengeschichten einzutrichtern, die sie den deutschen Behörden auftischen sollen, wie selbst der „Spiegel“ diese Woche berichtete.
Um wen es sich bei diesen NGOS handelte, wurde unter Baerbock als Staatsgeheimnis behandelt. Nicht einmal die eigenen Sicherheitsbehörden erfuhren, von wem sie die jeweiligen Afghanen vorgesetzt bekamen. Eine Anfrage von „Nius“ ergab nun, dass sich daran auch unter Wadepfuhls Ägide nichts ändern wird. „Es ist den meldeberechtigten Stellen selbst überlassen, ob und wie sie ihre Teilnahme im Bundesaufnahmeprogramm öffentlich kommunizieren“, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Bundesregierung habe den meldeberechtigten Stellen Vertraulichkeit zugesichert, „insbesondere da einige weiterhin in Afghanistan tätig sind und sich so exponieren würden“. Dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium liege „eine vollständige Liste der meldeberechtigten Stellen vor“, hieß es weiter.
Sicherheitsbedenken einfach beiseite gewischt
Der Öffentlichkeit, die jeden Tag mit den Folgen der Einreise von über 36.400 Afghanen seit 2021 konfrontiert ist, soll sie allerdings weiterhin vorenthalten werden. Dabei sind es diese zutiefst dubiosen Organisationen, die den Behörden immer neue Massen von Afghanen vorschlagen, die nach Deutschland kommen sollen. Und dank der unter Baerbock bis zur Lächerlichkeit abgesenkten Prüfkriterien wird auch fast jedem ein Visum erteilt. Sämtliche Sicherheitsbedenken der deutschen Botschaft in Pakistan wurden über Jahre einfach beiseite gewischt. Das gilt auch für einen internen Bericht der Botschaft, in dem kritisiert wurde, dass die NGOs, gefälschte oder manipulierte Dokumente bereitgestellt und Afghanen dazu angeleitet hätten, im Visumverfahren falsche Angaben zu machen.
Die Frage von „Nius“, ob es seit dem „Spiegel“-Bericht Kontakt zwischen Wadephul und Baerbock gegeben habe, indem dessen Inhalt erörtert wurde, beantwortete das Auswärtige Amt nicht. Auch die Antwort auf die Frage, welche Aufnahmeprogramme von Afghanen bereits beendet worden seien, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, verweigerte das Amt. Es geht also alles weiter wie gehabt. Der einzige Unterschied ist, dass Wadepfuhl sich, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, unfallfrei auf Deutsch artikulieren kann. Ob er auch ihre überschaubaren Englischkenntnisse überbietet, muss sich noch weisen. Der überfällige Politikwechsel wird aber -wie auch in allen anderen Ressorts- ausbleiben. (TPL)
