Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz verzichtet auf einen Antiziganismus-Beauftragten. Nun kann man darüber streiten, ob der letztlich vom Quotenmanie und “Teilhabe”-Zwangsgedanken geprägte Trend, für alles und jeden und für jede gefühlte Minderheit einen eigenen staatlichen “Beauftragten” – am besten noch auf jeder politischen Ebene bis zur Gemeindeverwaltung hinab – zu installieren, irgendeinen Sinn folgt, oder ob es sich nicht um eine weitere ideologische Institutionalisierung im deutschen Linksstaat handelt, der die “Opferolympiade” verstetigt. Fakt jedoch ist: wenn man schon der Logik folgt, dass durch solche künstlichen staatlichen Dienststellen ein tatsächlicher Rückschritt im “Kampf gegen Diskriminierung” erreicht werden kann, dann muss dies natürlich auch paritätisch, für alle angeblich diskriminierenden Gruppen gleichermaßen gelten.
Genau dies scheint aber nicht länger der Fall zu sein. Marlon Reinhardt, Sinto und Stadtratsmitglied in Koblenz, hat die Entscheidung des Familienministeriums, die Position des Antiziganismus-Beauftragten nicht neu zu besetzen als “alarmierendes Signal” kritisiert. Während in Deutschland derzeit 16 Beauftragte gegen Antisemitismus aktiv sind, bleibt die spezifische Vertretung für die Bekämpfung von Antiziganismus unbesetzt – und diese Lücke sei, so Reinhardt, besonders besorgniserregend angesichts der “täglichen Diskriminierung, Drohungen und Gewalt”, denen Sinti und Roma ausgesetzt seien.
Gegenteiliges Signal
Reinhardt schreibt: “Als Angehöriger dieser Gemeinschaft sehe ich es als meine Pflicht, auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Sinti und Roma kämpfen seit Jahrhunderten gegen Vorurteile und Ausgrenzung. Die anhaltende Benachteiligung erfordert dringend politische Maßnahmen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern und gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern. Die Abschaffung der Beauftragtenstelle sendet jedoch das gegenteilige Signal: Die Belange von Sinti und Roma scheinen keine Priorität zu haben.”
Statt Rassismus in Kategorien wie Antisemitismus oder Antiziganismus aufzuteilen, so Reinhardt, solle man ihn als ein gemeinsames Phänomen betrachten, das alle Formen der Diskriminierung umfasst. Eine ganzheitliche Strategie wäre effektiver, um allen Betroffenen gerecht zu werden. Dennoch bleibe die Frage: Wie würde die Gesellschaft reagieren, wenn die Position des Antisemitismus-Beauftragten gestrichen würde? Ein solcher Schritt würde zweifellos massive Kritik auslösen. Warum also wird die Abschaffung des Antiziganismus-Beauftragten so stillschweigend hingenommen? Die Frage ist durchaus berechtigt. (TPL)
