Der “Bettlerkönig“ Wolodymyr Selenskyj konnte sich diese Woche nicht nur einen erneuten fetten Blankoscheck über 5 Milliarden Euro deutsches Steuergeld abholen; die skrupellose, fremden Interessen verpflichtete Merz-Bundesregierung hat zudem ja auch jegliche Details über Waffenlieferungen zur faktischen Geheimsache erklärt, so dass die Proliferation und Waffenlieferungs-Manie Richtung Kiew erst recht an Fahrt aufnimmt. Das Problem: Es geht bei den westlichen Unmassen an Kriegs- und sonstigen Rüstungsgüter nicht nur um Raketen, sondern auch um für kriminelle Zwecke begehrte Waffen. So wurden seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2022, wie “Epoch Times” berichtet, etliche Millionen Schusswaffen verteilt – viele davon an Zivilisten. Was zunächst als notwendige Verteidigungsmaßnahme erschien, entwickelt sich nun zu einer sicherheitspolitischen Herausforderung. Experten warnen vor einer „Kalaschnikow-Gesellschaft“ und einem wachsenden Risiko des Waffenschmuggels in die EU.
Die Ukraine ist seit Kriegsbeginn ein Brennpunkt für Waffenlieferungen. Internationale Hilfspakete, vor allem aus den USA und Deutschland, sowie interne Beschaffungsprogramme sorgen für einen stetigen Zustrom. Laut „Statista“ lieferten die USA zwischen 2022 und 2024 Waffen im Wert von über 5,6 Milliarden TIV (Trendindikatorwerte), Deutschland folgt mit 1,5 Milliarden TIV.
Leichter Zugang für Kriminelle und Terroristen
Herman Smetanin, ukrainischer Minister für strategische Industriezweige, betont, dass etwa 800 Waffenhersteller im Land tätig sind, finanziert größtenteils durch ausländische Gelder. Doch die genaue Anzahl der Waffen bleibt unklar, wie Nicolas Florquin von der Small Arms Survey erklärt, da öffentliche Daten lückenhaft sind. Besorgniserregend ist die Verbreitung von Schusswaffen unter Zivilisten. Schätzungen zufolge könnten bis zu 5 Millionen Waffen im Umlauf sein, ergänzt durch im Krieg verlorene oder russische Waffen. „Waffen tauchen überall auf – auf Spielplätzen, in Wohnungen“, heißt es aus der Ukraine. Dies birgt Risiken für die innere Sicherheit.
Die EU fürchtet, dass Klein- und Leichtwaffen aus der Ukraine in die Hände von Kriminellen oder Terroristen gelangen könnten, ähnlich wie nach dem Balkankrieg. Besonders Ungarn, als Nachbarland, zeigt sich alarmiert. Ministerpräsident Viktor Orbán spricht von 800.000 bewaffneten Menschen in der Ukraine und nutzt dies als Argument, um den EU-Beitritt des Landes zu blockieren. Auch die USA äußern Bedenken, dass Waffen von prorussischen Truppen erbeutet und an Staaten wie den Iran weiterverkauft werden könnten. Die Ukraine steht vor der Herausforderung, die Kontrolle über die Waffenarsenale zurückzugewinnen, um sowohl die eigene Sicherheit als auch die der Region zu gewährleisten. Ohne effektive Maßnahmen droht ein langfristiges Sicherheitsrisiko für Europa. (TPL)
