Laut Verfassungsschutzbericht 2024 gab es in Deutschland 5.461 “rechtsextreme” Straftaten im Jahr 2024 – und wir wissen alle, wie sie zustande kommen: Die – politisch erwünscht dargestellte – Zunahme der erfassten Straftaten um 51,88 Prozent ergibt sich vor allem daraus, dass die Gummi-Tatbestände “Propagandadelikte” und “Volksverhetzung” 78 Prozent der Straftaten im Bereich Rechtsextremismus ausmachen. Zwar stieg die Zahl der “Gewaltdelikte
durch rechtsextreme Tatverdächtige” um 33 Prozent auf 154 – doch auch hierunter fallen, in absurder Realitätsklitterung, Taten von keineswegs deutschen Tätern, so etwa der Anschlag von Solingen oder auch Delikte der türkischen “Grauen Wölfe”. Kurzum: Hier wird geklittert, was das Zeug hält – und nur trotz dieser fieberhaften Anstrengungen, die Bedrohung irgendwie aufzublasen, wird das gesamte Personenpotenzial der “gewaltorientierten Rechtsextremisten” bei der vergleichsweise geringen Zahl von 14.500 Personen gesehen, während die Zahl der angeblichen “Rechtsextremisten” etwa dreimal so hoch vermutet wird. Durch die AfD-Einschätzung als “gesichert rechtsextrem” wird sich diese Zahl dann vermutlich bald auf 14 Millionen erhöhen, denn so viele AfD-Wähler gibt es zur Zeit. Auch diesen Grad der Volksverdummung würde der propagandistische Linksstaat in seinen Gegen-Rechts-Wahnvorstellungen vermutlich noch riskieren.
Wozu all diese verkrampften Aufbauschungsanstrengungen? Natürlich um die reale Gefahr, die dieses Land, seine Freiheit und die Unversehrtheit seiner Bürger immer stärker gefährdet und zunehmend stranguliert, herunterzuspielen – die des gewaltaffinen Islamismus. Und die liegt, wenn sie im Verfassungsschutzbericht auch deutlich niedriger quantifiziert wird, in ganz anderen Größenordnungen. Eine neue Studie der Universität Münster kommt zu dem Ergebnis, dass rund eine Million (!) Muslime in Deutschland eine emotionale Verfassung aufweisen, die gewaltaffine Radikalisierung begünstigen könnte – wobei etwa 100.000 schon bereit wären, Gewalt tatsächlich einzusetzen.
Die üblichen aufgebauschten Feindbilder
Doch auch unter der neuen Merzel-Regierung wird das Mantra, das man von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser drei Jahre lang in Dauerschleife zu hören bekam, weiterperpetuiert: “Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie”. Krampfhaft wird unter Aufbietung von Experten alles getan, um die eine Bedrohung zu verschleiern und die, die sie benennen, zu diffamieren; man hat dazu sogar einen eigenen Begriff erfunden – “antimuslimischer Rassismus”. Umgekehrt spricht niemand von “antideutschem Rassismus”, angesichts der einer realen Volksverhetzung gleichkommenden Pauschalunterstellungen und behördlichen “Einstufungen” gegen die AfD, oder wenn Deutschen fremdenfeindliche Neigungen unterstellt werden.
Da wird der Mythos aufgeboten, Rechtsextremismus sei bis heute “in Deutschland historisch tief verwurzelt” und verfüge über “organisierte Strukturen” – doch wenn es darum geht, worin diese unsichtbaren Geistererscheinungen von “Strukturen” angeblich bestehen sollen, wird wieder nur das Übliche aufgeboten: Die AfD, Thinktanks von konservativen Intellektuellen oder finsteren “Netzwerke” wie die „Identitäre Bewegung“. Allen Ernstes heißt es seitens des Innenministeriums hingegen, die “potenzielle Radikalisierung von Muslimen” sei weniger organisiert und eher “individuell oder durch soziale Medien wie TikTok getrieben”, weil dort auch salafistische Inhalte verbreitet werden. Als Beispiel wird ausgerechnet der der Nahost-Konflikt genannt, wo vor allem seit dem 7. Oktober 2023 “diese Dynamiken verstärkt” worden seien. Tatsächlich sind gerade die oft vom Ausland gesteuerten Pro-Hamas-Kundgebungen das beste Beispiel, wie sehr die Infiltration durch militante, straff organisierte Kommandos von Islamisten und Terrororganisationen reicht. Das gilt auch für die Moscheevereine und die Aktivisten der Kalifatsbewegung. Für nichts von alledem gibt es auch nur die geringste Entsprechung im deutschen Rechtsextremismus. So wird der Elefant im Raum ausgeblendet, während das Mäuslein einer rechten Bedrohung zum Tyrannosaurus aufgeplustert wird. (TPL)
