Der antidemokratische Wahnsinn der perversen “Brandmauer”, der bereits die CDU zur sklavischen völligen Unterwerfung unter die links-grüne Agenda gezwungen hat, fordert nun seinen Tribut auch in der Judikative – bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts: Die anstehende Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag, für die ja nun eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, nötigt die CDU zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei – obwohl die Merzel-Union offiziell jede Zusammenarbeit mit dem offen den Systemsturz propagierenden Kommunisten ausschließt (sie de facto aber längst praktiziert).
Durch den vom Grundgesetz nicht vorgesehenen “Sachzwang”, mit den gewählten Repräsentanten eines Viertels der deutschen Bevölkerung nicht einmal parlamentarisch zu reden, sind die Stimmen der Linken für die erforderliche Richterwahl daher entscheidend – was der Linken die Möglichkeit eröffnet, Einfluss auf die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu nehmen – ein Szenario, das in der Union für Unbehagen sorgt. Und selbstbewusst trumpfen die Ultrasozialisten auf: Clara Bünger, Rechtspolitikerin der Linken, fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter. Sie argumentiert, dass die Stimmen ihrer Partei inzwischen unverzichtbar seien.
Das Werk des Wählerbetrügers Merz
Die Union steht vor einem Dilemma: Einerseits will sie die Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten, andererseits droht eine indirekte Zusammenarbeit mit der Linken, die formal durch die Wahlprozedur des Verfassungsgerichts umgangen werden könnte. Diese Konstellation birgt die Gefahr, dass das eigentlich unabhängige Gericht stärker politisiert wird.
Die Sache eilt; besonders dringlich ist die Nachfolge von Verfassungsrichter Josef Christ, der die Altersgrenze bereits überschritten hat, aber im Amt bleibt, da eine Einigung aussteht. Zwei weitere Posten fallen in das Vorschlagsrecht der SPD. Die Union ist jedoch auf die Linken angewiesen, um ihre Kandidaten durchzusetzen. Unter normalen Umständen müsste diese Abhängigkeit die Brandmauer gegenüber der AfD ins Wanken bringen; tatsächlich wird genau das passieren: Die “Debatte” über Kooperationen mit der Linken wird neu entfacht werden (wie es bereits nach der Kanzlerwahl angedeutet und von namhaften Unionspolitikern gefordert wurde). All das ist das Werk des historischen Wählerbetrügers Friedrich Merz, der sich mit seiner paranoiden Anti-AfD-Haltung zum erpressbaren Spielball linksextremer Transformationpolitiker gemacht hat – für das lausige Linsengericht eine fremdbestimmten Kanzlerschaft. (TPL)
