Sein kriminelles Totalversagen während der Corona-Zeit, holt Ex- Gesundheitsminister Jens Spahn nun doch noch ein – wenn auch nur in Form eines Berichts des Bundesrechnungshofs (BRH), der aber natürlich wie immer folgenlos bleiben wird. Darin wird ihm vorgeworfen, durch zwei seiner Maßnahmen, einen Schaden von sieben Milliarden Euro verursacht zu haben. Der sogenannte Versorgungsaufschlag, mit dem Krankenhäuser für den Mehraufwand bei der Behandlung von Corona-Patienten entschädigt wurden, schlug mit 3,1 Milliarden Euro zu Buche. Neben den regulären Behandlungskosten, die durchschnittlich bei 6.796 Euro lagen, konnten die Kliniken Fördersummen von bis zu 9.508 Euro pro Patient beantragen. „Die Leistung stützt sich auf keine validen Belastungsdaten, hatte keine nachhaltige Wirkung und war unwirtschaftlich“, stellt der Bericht dazu fest. Die Förderung sei „planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“. Spahns Gesundheitsministerium habe nicht überprüft, ob überhaupt Mehrkosten anfallen oder ob coronabedingte Rückgänge in den Erlösen auf andere Weise ausgeglichen worden waren.
Es sei nicht geprüft worden, inwieweit die Zahlungen überhaupt notwendig gewesen seien. Zudem habe es auch noch ein Nebeneinander mehrerer Förderungen gegeben, wie etwa von Versorgungsaufschlag und Bettenfreihaltepauschale. Allein für letztere zahlte die Regierung zwischen März 2020 und April 2021 rund 4,1 Milliarden Euro. Und das alles, um die immer und immer wieder herbeiphantasierte Überlastung der Krankenhäuser durch die Flut an Corona-Patienten zu kompensieren, die es allerdings niemals gab. Dafür konnten Kliniken aber doppelt abkassieren, nämlich einmal für freigehaltene Betten und ein weiteres Mal, wenn tatsächlich Patienten in diesen Betten behandelt wurden.
Alles prall an Teflon-Spahn ab
Laut BRH war dies „sachlich weder gerechtfertigt noch wirtschaftlich“. Aus dem Gesundheitsministerium kam die Corona-Standardausrede, man habe schnell handeln müssen und keine Zeit für Prüfungen gehabt. Damit wird der gesamte Blindflug zweier Bundesregierungen gerechtfertigt, in dem die ruinösen, absolut sinnlosen und auf keinerlei wissenschaftlicher Grundlage basierenden Schikanen dem Land aufgezwungen wurden – ohne dass sich bisher auch nur einer der Urheber dafür verantworten musste. Daran wird auch der BRH-Bericht nichts ändern, der zudem auch nur einen Teil der unermesslichen Schäden aufgreift, die Spahn verursacht hat. Hinzu kommen seine völlig überteuerten Maskendeals und der gigantische Betrug bei den Corona-Testzentren, als jede Rechnung, die eingereicht wurde, umstandslos erstattet wurde, ohne dass es irgendeine Prüfung gegeben hätte.
Doch das alles tat Spahns Karriere keinerlei Abbruch. Während er in einem funktionierenden Land im Gefängnis sitzen würde, ist er im besten Deutschland aller Zeiten Fraktionsvorsitzender der Union und wird über kurz oder lang wieder Minister werden. In dieser Bananenrepublik ist nichts mehr unmöglich – außer, dass politische Versager zur Rechenschaft gezogen werden. (TPL)
