Man weiß wirklich nicht, ob hier in bösartiger Weise Lügen verbreitet werden, oder ob gewisse Politiker ernsthaft glauben, hier in Deutschland gäbe es so etwas wie eine Meinungsfreiheit – für alle.
Auf jeden Fall hat Hans-Georg Maaßen, der wegen seiner freien Meinung zu Angela Merkel damals seinen Job verloren hat, jemanden wohl beim Lügen erwischt:
Maaßen schreibt dazu:
Herr Wadephul, das ist unwahr, und Sie sollten es besser wissen. In Deutschland werden Menschen wg ihrer Meinung oder politischen Überzeugung diffamiert, ausgegrenzt, von den Staatsmedien vor einem Millionenpublikum gedemütigt und öffentlich vorgeführt, sie verlieren wegen ihrer politischen Überzeugung ihre Arbeit, ihre Wohnung oder ihr Bankkonto, und die Regierung tut nichts oder stiftet dazu durch ihren „Kampf gegen rechts“ an. Das nennt man – wenn es in anderen Ländern geschieht: politische Verfolgung!
Carsten Kaul ergänzt:
Lawfare-Taktiken gegen Andersdenkende sind an der Tagesordnung. Fast täglich werden Bankkonten gekündigt, Hausdurchsuchungen wegen „Beleidigung“ durchgeführt oder Menschen landen monatelang in U-Haft, ohne dass am Ende von den Vorwürfen etwas übrigbleibt. Nur weil davon nichts in der tagesschau zu sehen ist, bedeutet das nicht, dass es nicht täglich passiert. In der Tagesschau sieht man stattdessen Sylt-Videos, im ZDF doxxing-Angriffe oder eine systematische Diffamierung der Oppositionsparteien als Satire getarnt.
Herr Wadephul sollte auf jeden Fall mal folgende Fragen beantworten:
Und warum gibt es MELDESTELLEN? Begriffe wie „unterhalb der Strafbarkeit“? Warum sollen soziale Netzwerke erst „geprüft“, dann freigeschaltet werden? Warum nimmt die Angst zu, frei zu sprechen? Warum werden Kritikern Konten gesperrt, Finanzbehörden „aktiviert“?
Man bekommt immer mehr das Gefühl, dass unsere regierenden Politiker in einer Blase leben. Dass es sie nicht interessiert was tatsächlich in unserem Land los ist. Das ist Realitätsverweigerung, die die Bürger immer mehr von den Politikern trennt.
Höchste Zeit, dass der Merz-Club mal nach Washington reist und ein wenig Nachhilfeunterricht zum Thema „Meinungsfreiheit“ nimmt. J.D. Vance ist ein guter Lehrer.
