Die wahnhaft zugelassene Massenmigration hinterlässt in der Verwaltung deutliche Spuren. Die Klagewelle von abgelehnten Asylbewerbern, die auf Deutschlands Verwaltungsgerichte zurollt, wird immer größer. Richter warnen vor einem Kollaps.
Da die Ampel entschieden hatte, jedem Asylbewerber einen Anwalt auf Steuerzahlerkosten zu stellen, waren die Konsequenzen klar: Deutschlands Richter werden von einer riesigen Flut an Asylklagen erfasst. Zehntausende Klagen von Migranten die Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland lahm. Eine Bildumfrage in allen Bundesländern ergab: Allein in den ersten 3 Monaten dieses Jahres landeten 46.427 Asylklagen und Eilverfahren vor Gericht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um 67 Prozent.
Bild benennt als Schockbeispiel Niedersachsen: Vergangenes Jahr gingen laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg allein dort von Januar bis März 2226 Asylklagen und Eilverfahren ein. Im 1. Quartal 2025 waren es schon 4887. Ein Anstieg um 120 Prozent. Auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt.
Die Justiz bricht unter der Last fast zusammen: Weil viele Bundesländer keine weiteren Richterstellen finanzieren können, stauen sich die Verfahren immer weiter und verhindern auch die zügige Abwicklung anderer Verfahren. Die Kosten für die Verfahren tragen selbstverständlich die Steuerzahler – wie könnte es auch anders sein, im besten Deutschland aller Zeiten.
Die ernüchternde Prognose der Vize-Chefin vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter, Caroline Bülow „Viele Bundesländer werden es nicht schaffen, Asylverfahren innerhalb der geplanten Sechs-Monats-Frist zu erledigen.“
Klar ist: Das Asylrecht ist zu einer Art Superrecht mutiert, das alle anderen Grundrechte der einheimischen Bevölkerung unterminiert. Das muss schnell und konsequent ein Ende haben.
(SB)
