Die schwarz-rote Regierung -bzw. ihr schwarzer Teil- hat zwar bisher jedes einzelne ihrer Wahlversprechen gebrochen, wenn es darum geht, sich des Geldes der Bürger zu bemächtigen, zeigt sie eine Entschlossenheit und Geschwindigkeit, die man überall sonst vergeblich sucht. Nun will sie sich Milliarden von Euro unter den Nagel reißen, die sie auf sogenannten nachrichtenlosen, also inaktiven Konten vermutet und das Geld für angebliche „soziale Innovationen“ aufwenden, wofür ein „revolvierender Fonds“ eingerichtet werden soll. Die Inaktivität eines Kontos kann etwa bei Unternehmensauflösungen oder beim Umzug des Inhabers eintreten.
Bislang fällt das Geld auf solchen Konten nach 30 Jahren in der Regel an die verwaltende Bank, die den Betrag als Gewinn verbuchen und versteuern muss. Falls sich danach doch noch ein Anspruchsberechtigter meldet, muss die Bank das Geld dennoch auch dann auszahlen, wenn es bereits verbucht wurde. Nun will sich die Regierung aber lieber direkt Zugriff auf die Konten verschaffen, auf denen nach Schätzungen zwei bis neun Milliarden Euro liegen sollen. Dazu sollen offenbar der Zeitraum ohne Kontobewegung verkürzt und die Aufbewahrungspflicht der Banken gelockert werden, damit die Gelder schneller eingezogen werden können.
“Rechtlich bedenklich”
Dafür soll ein zentrales Melderegister über die nachrichtenlosen Konten eingeführt werden. Alternativ könnte der ominöse Fonds für „sozialen Innovationen“ aufgelegt werden. Mit diesen Maßnahmen will man dem Vorbild Großbritannien nacheifern, wo ungenutztes Geld nach 15 Jahren für soziale Zwecke eingesetzt werden kann.
Dem stehen allerdings noch rechtliche Hürden entgegen, die aber bekanntlich in diesem Land in Windeseile abgeschafft werden können, wenn sie die Regierung stören. Auch aus Bankenkreisen kam Kritik an den Plänen. Thorsten Höche, der Chefjustiziar beim Deutschen Bankenverband, gab zu bedenken, dass der Staat im schlimmsten Fall auf Geld zugreifen könnte, das eigentlich jemandem gehört. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband bezeichnete einen staatlichen Zugriff als „rechtlich bedenklich“. Das wird die Regierung aber nicht aufhalten. Die Versuchung, sich Milliarden von Euro zu greifen, die man dann für „soziale Innovationen“ verschwenden kann, ist einfach zu groß. Die „Innovation“ wird vor allem darin bestehen, auf welche kreative Weise man das Geld den zahllosen Kostgängern des Linkstaates zuschanzen kann. Das Sprichwort „Gelegenheit macht Diebe“ ist ohnehin das Leitmotto dieses Staates. (TPL)
