Während es dem europäischen Politik-Establishment im letzten halben Jahr noch gelungen war, die Präsidentschaftswahl in Rumänien so lange und skrupellos zu manipulieren, bis es die Wahl der gewünschten Kandidaten mit allen Tricks verhindert hatte, musste es gestern in Polen einen herben Rückschlag hinnehmen: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,89 Prozent ging der rechtskonservative Kandidat Karol Nawrocki als Sieger aus der Stichwahl hervor. Verlierer war Nawrockis linker Gegenkandidat Rafał Trzaskowski, bisheriger Stellvertreter des Ministerpräsidenten und Brüssel-Lakaien Donald Tusk. Trzaskowski hatte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger erklärt; die Feier war schon in vollem Gange, als im Laufe der Nacht dann die bittere Ernüchterung einsetzte: Der Wählerwille hatte Nawrocki favorisiert. Oder war dummerweise etwas bei der “Nachjustierung” des erwünschten Ergebnisses schiefgegangen? Die verfrühte Wahlparty legt nahe, dass man sich seiner Sache wohl sehr sicher war.
Der promovierte Historiker Nawrocki ist dezidiert EU-kritisch, orientiert sich an US-Präsident Donald Trump, lehnt weitere Hilfen für die Ukraine ab und setzt auf nationale Souveränität. Genau dieses Programm konnten die EU und ihre Komplizen in Rumänien mit miesen und antidemokratischen Tricks verhindern – doch in Polen setzte es sich nun durch. Es sei denn natürlich, dass auch hier in den nächsten Tagen noch schnell irgendeine Räuberpistole über angebliche russische Wahlbeeinflussung aus dem Hut gezaubert wird.
Kontinuität statt “Rechtsruck”
Für Tusk jedenfalls ist die Wahl eine Katastrophe, da der Präsident in Polen ein mächtiges Vetorecht hat – was er bereits unter dem bisherigen ebenfalls national orientierten Präsidenten Andrzej Duda leidvoll erleben musste. Für ihn ändert sich zwar nichts, doch er und seine Brüsseler Stichwortgeber hatten fest auf einen Machtwechsel an der Spitze vertraut. Da Nawrocki nun für Kontinuität sorgt, sind die gestrigen Schlagzeilen von einem “Rechtsruck” bei der Wahl natürlich grober Unfug; die Polen bleiben ihrer Heimatliebe treu.
Angetreten war Nawrocki mit der Unterstützung der konservativen Partei PiS, der er aber nicht angehört. Tusk führte seit seinem Amtsantritt einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen die PiS, der daher nun schwer ins Stocken geraten dürfte. Auch deshalb ist in Brüssel und anderswo das Geschrei über Nawrockis unerwarteten Sieg groß. „Das ist kein guter Morgen für das größte Friedensprojekt der Welt: Europa“, plärrte die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in typischer Manier nur wenige Stunden nach der Wahl ihren üblichen Sermon heraus. Die polnische Regierung müsse sich „jetzt auf eine totale Opposition eines feindlich gesinnten Präsidenten einstellen“, der „wie im Wahlkampf angekündigt alles unternehmen wird, um die Regierung Tusk zu stürzen“, prophezeite sie. Hoffentlich, kann man da nur sagen! Allein dieses wie üblich gegenüber dem Wählerwillen respektose und undemokratische Geschwätz der FDP-Hetzerin beweist, dass der gestrige Morgen in Wahrheit ein guter für Europa war, wenn auch nicht für die EU.
Anmaßende Einmischungen der deutschen Polit-Moralismus
Auch die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt ließ die Welt an ihrer Missbilligung des Wahlergebnisses in einem anderen Land teilhaben, das sie – wie alle deutschen Moralpolitiker – eigentlich einen feuchten Dreck angeht: „Polen hat sich entschieden, knapp, ein gespaltenes Land, mitten in Europa. Es werden schwere Zeiten sein für alle, die die Freiheit lieben“, lautete ihr übliches Geschwurbel – als ob es größere Freiheitsfeinde als die Grünen gäbe. Auch die deutsche Linksjournaille überbot sich ebenfalls mit Protestgeschrei. ARD-Antifant Georg Restle verkündete via Twitter: „Das Wahlergebnis in Polen ist eine Katastrophe: Für Demokratie und Rechtsstaat in Polen. Für ein Europa, das immer tiefer gespalten ist. Für die Ukraine, die auf die Unterstützung Polens angewiesen ist.“ Als ihn einige Nutzer darauf hinwiesen, dass eine demokratische Wahl wohl kaum eine Katastrophe für die Demokratie sein könne, tat Restle das Einzige, was er und seinesgleichen können – nämlich die Nazikeule herauszuholen: „Auch der Sieg der Nazis in Deutschland war das Ergebnis einer Wahl und deren Folgen. Demokratie ist mehr als nur ein Verfahren“, zog er die üblichen bornierten und absurden Vergleiche – und offenbarte abermals das krankes Demokratie- und Freiheitsverständnis deutscher Linksradikaler. Restles schwer erträgliche Einlassungen bildeten treffend den Tenor der meisten deutschen Medien ab.
Allein die Reaktionen auf Nawrockis Sieg weisen darauf hin, dass es sich beim Wahlausgang eigentlich um einen Anlass zur Freude handelt. Das patriotische und bürgerliche Lager der Vernunftpolitik erhält Auftrieb, und es zeigt sich, dass die EU und ihre Vollstrecker eben doch (noch) nicht überall Wahlen in ihrem Sinne manipulieren, annullieren und beeinflussen können, so wie sie das gerne täten. Donald Tusk, der bereits gestern Abend eine Regierungskrise ausrief, läuft Gefahr, spätestens bei der nächsten Wahl in zwei Jahren endgültig in der überfälligen Versenkung zu verschwinden.
