Geert Wilders, Vorsitzender der rechtskonservativen Partei für die Freiheit (PVV), hat die niederländische Regierung verlassen und damit den Zusammenbruch der Koalition eingeleitet. Der Bruch erfolgte aufgrund von Differenzen in der Asylpolitik; Wilders kritisierte, dass seine Forderungen nicht umgesetzt wurden. Er kündigte auf der Plattform X an: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“
Geert Wilders ist das Programm, das Wahlversprechen, die Verantwortung gegenüber dem Land wichtiger, als das Festhalten an einer Regierung, die das Volk nicht schützt, nicht schützen will. Wilders hatte zuvor ein zehn Punkte umfassendes Anti-Migrationspaket gefordert, das unter anderem die Aussetzung von Asylverfahren, den Einsatz des Militärs zur Grenzsicherung und ein Verbot der Familienzusammenführung beinhaltete. Seine Koalitionspartner, darunter VVD, NSC und BBB, zeigten sich zwar grundsätzlich gesprächsbereit, delegierten jedoch die Umsetzung an die Ministerin für Asyl und Migration. Wilders empfand dies als unzureichend und zog die Konsequenzen.
Geen handtekening voor onze asielplannen.
Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.
PVV verlaat de coalitie.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025
Die politische Landschaft der Niederlande steht nun vor einer ungewissen Zukunft. Die Regierung ist nach dem Rückzug der PVV in der Minderheit, und Neuwahlen erscheinen wahrscheinlich. Premierminister Dick Schoof wird voraussichtlich eine Erklärung abgeben, während die Opposition bereits vorgezogene Wahlen fordert.
Ob Wilders‘ Entscheidung gleichzeitig auch das Ende für die Regierung von Premierminister Dick Schoof bedeutet, war zunächst unklar – es könnte aber auf Neuwahlen in den Niederlanden hinauslaufen.
Wählern hatten seinen Wählern allem eine Verschärfung der Asyl-Politik versprochen, was die Koalitionspartner verhindern. Da für ihn der Wille des Souveräns im Mittelpunkt, ist der Koalitionsausstieg alternativlos. So geht Politik im Interesse des Volkes!
(SB)
