Auch wenn man denkt, alle Facetten des deutschen Asyl-Wahnsinns im besten Deutschland aller Zeiten müssten einmal ausgereizt sein, kommen täglich wieder neue hinzu: Ein besonders grotesker Fall ereignete sich nun in Glinde (Schleswig-Holstein). Dort ging eine Frau vormittags mit ihrem Hund Gassi, als das Tier ihr bei einer Parkanlage plötzlich von einem Mann entrissen wurde. Als sie ihn verfolgte, drückte der Mann sie zu Boden, kniete sich auf ihren Brustkorb und versuchte, sie mit der Hundeleine zu erwürgen. Nur das Eingreifen eines Zeugen rettete der Frau das Leben.
Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um den 32-jährigen Iraner Ali S. Und an ihm zeigt sich zum x-ten Mal das verbrecherische Totalversagen dieses Staates. S. war 2018 eingereist, sein Asylantrag wurde abgelehnt, er ist vollziehbar ausreisepflichtig, wird aber nicht abgeschoben, weil mit dem iranischen Mullah-Regime kein Abschiebe-Abkommen besteht. Einen Reisepass hat S. natürlich auch nicht. In Glinde gilt er als „unkontrollierbar“. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bedrohte er mit dem Tod, sodass das Rathaus für den Personenverkehr geschlossen werden und ein privater Sicherheitsdienst engagiert werden musste, „damit zu den Öffnungszeiten nicht unkontrolliert Personen ins Haus können“, wie Bürgermeister Rainhard Zug berichtete. „Ich stand mit der Ausländerbehörde des Kreises in Kontakt, habe es auf allen Ebenen kommuniziert. Mit Landrat, Ausländerbehörde, Landtagsabgeordneten, Sozialministerium. Aber aus der Ausländerbehörde hieß es: Die Voraussetzungen für eine Abschiebung liegen nicht vor. Das war schon frustrierend“, sagte er weiter.
Zu gewalttätig für Abschiebung, daher auf freiem Fuß
Mehrfach versuchte man, S. zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, dreimal stimmte er zu. Doch die Fluggesellschaft weigerte sich, den Mann an Bord zu nehmen, weil ihr dies zu riskant ist. „Der Betroffene müsste aufgrund seiner Gewalttätigkeit jetzt mit Sicherheitsbegleitung abgeschoben werden. Dafür ist es notwendig, dass die Bundespolizei angesichts der Lage in der Region Iran eine Sicherheitsbegleitung stellt.“ Dazu brauche es ein neues Abkommen der Bundesregierung, erklärte das Sozialministerium in Schleswig-Holstein. Zugleich halten die zuständigen Behörden den Mann nicht für gefährlich genug, um ihn in einer Psychiatrie einzuweisen. Der sozialpsychiatrische Dienst des Kreises Stormarn „hatte in den vergangenen 1,5 Jahren mehrfach Kontakt zum Betroffenen. Zu keinem der Kontaktzeitpunkte lagen hier die Voraussetzungen für eine Einweisung aufgrund einer akuten Eigen- oder Fremdgefährdung vor“, hieß es.
Dazu müsste er erfahrungsgemäß wohl erst einen Mord oder Terroranschlag begehen. Derzeit ist er nun doch in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Ob er wegen versuchtem Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung angeklagt wird, ist derzeit noch offen. Sicher ist nur, dass er Deutschland erhalten bleiben wird, das zu einem völligen Irrenhaus geworden ist. Ein gemeingefährlicher Ausländer, der sich illegal im Land aufhält und längst abgeschoben sein müsste, terrorisiert eine ganze Stadt, sodass auf Kosten der Allgemeinheit auch noch ein Sicherheitsdienst angeheuert werden muss, um die Mitarbeiter der Verwaltung zu schützen. Die Ausreise des Mannes scheitert immer wieder, weil er auch dem Flugpersonal zu gefährlich ist. Und eine Abschiebung ist nicht möglich, weil kein Abkommen mit den Mullahs besteht. Vielleicht könnte Außenminister Johann Wadephul sich des Problems annehmen, der dem Regime gerade erst wieder mit einem äußerst freundlichen Telefonat in den Hintern gekrochen ist. (TPL)
