In Österreich folgt man zwar noch nicht dem deutschen Beispiel, die FPÖ mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes als angeblich „gesichert rechtsextrem“ zu brandmarken, um damit einen Vorwand für ihr Verbot zu schaffen, dafür geht man aber umso entschiedener gegen alternative Medien vor. Im Verfassungsschutzbericht für 2024 ist ihnen sogar ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin heißt es, solche Medien würden „stark ideologisch aufgeladene Inhalte, Fake News und Desinformation“ über verschiedene Plattformen verbreiten. Auf „jegliche Form der professionellen Recherche und des Faktenchecks“ werde dabei verzichtet. Im Jahr 2024 hätten sich Alternativmedien in Österreich „als verlängerter Arm des russischen Staates erwiesen und werden als Einfallstor für verdeckte Einflussnahme durch Drittstaaten genutzt“. Besonders problematisch sei die „fortlaufende Verbreitung von demokratieablehnender und systemfeindlicher Propaganda“, die zu einer zunehmenden Normalisierung von extremistischen Haltungen in der Gesellschaft führen würden. Alternativmedien würden in Österreich sowie in ganz Europa „eine hybride und wachsende Bedrohung“ für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Was die verlogenen und verschwurbelten Formulierungen und die Freiheitsfeindlichkeit betrifft, stehen die österreichischen „Verfassungsschützer“ ihren deutschen Kollegen in nichts nach. Mit dreisten Unterstellungen und aus der Luft gegriffenen Behauptungen wird völlig legitimen Medien unterstellt, die öffentliche Sicherheit in ganz Europa zu gefährden, nur weil sie nicht die offiziell erwünschten Narrative abspulen. Vor allem auf den Sender AUF1 hat der österreichische Staat es offenbar abgesehen. Dieser wird namentlich wegen seiner Reichweitenstärke genannt.
Riesiger Zuwachs für AUF1
Tatsächlich hat AUF 1 es innerhalb kürzester Zeit geschafft, sich eine sechsstellige Zuschauerschaft zu erwerben, gerade weil man die staatliche Propaganda zu Corona, Klima, Migration, Ukraine-Krieg oder dem angeblich segensreichen Wirken der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht getreulich nachbetet, sondern die Machenschaften aufzeigt, die im Hintergrund ablaufen und kritische Fragen stellt. Dies ist heutzutage aber nicht mehr erwünscht. Die angeblich freien Staaten Europas wollen linientreue Medien, die als verlängerter Arm der Regierungen agieren und sich nicht mehr auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen.
Da die FPÖ -wie die AfD in Deutschland- das desaströse Scheitern des politischen Establishments anprangert, sollen am liebsten beide Parteien verschwinden. Bei der 70 Jahre alten FPÖ, die fest im politischen System Österreichs verankert ist und die bereits an zwei Bundesregierungen beteiligt war, gestaltet sich dies jedoch schwieriger als bei der noch jungen AfD, der jede Regierungsbeteiligung systematisch verweigert wird. Deshalb versucht man es in Österreich auf dem Umweg über die alternativen Medien. Wenn diese in ihrer Reichweite beschränkt, mit Klagen und Kontosperrungen überzogen und auf jede nur mögliche Weise an ihrer Arbeit gehindert werden, glaubt man, nicht nur der FPÖ den öffentlichen Raum versperren, sondern auch die abgelebten Systemmedien an der Macht halten zu können. Dies wird aber nicht gelingen. Dazu ist der Verfall des alten Systems bereits zu offensichtlich und zu weit fortgeschritten. Besorgniserregend sind aber die Methoden, die es anwenden wird, um seinen Fall zu verzögern. Dabei könnte das wenige, was von der Freiheit noch übrig ist, endgültig unter die Räder kommen. (TPL)
