Die schwarz-rote Regierung knüpft in einem weiteren Bereich nahtlos an die unselige Arbeit der Ampel an. Wie unter Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, werden auch unter seiner CDU-Nachfolgerin Katherina Reiche „Trusted Flagger“ benannt, die bei der Umsetzung des EU-Zensurmonsters „Digital Services Act“ (DSA) helfen sollen, indem sie vermeintlich verbotene Inhalte an Online-Plattformen melden, die diese dann zu löschen haben, wenn sie keine drakonischen Geldstrafen zahlen wollen.
Nun hat die Bundesnetzagentur mit HateAid, dem Bundesverband Onlinehandel und dem Verbraucherzentrale Bundesverband drei weitere Organisationen als „Trusted Flagger“ zertifiziert. Diese müssen nun einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen, der Informationen über die gemeldeten Beiträge, die betroffenen Plattformen und deren Maßnahmen enthält.
„Social-Media-Plattformen lassen zu, dass auf ihnen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzung von radikalen Kräften verbreitet werden“, teilte HateAid-Geschäftsführerin Josephine Balon in einer Pressemitteilung mit. Die Umsetzung des Digital Services Act sei der Versuch, „unsere Demokratie, die EU-Mitgliedstaaten und jeden einzelnen Nutzenden gegen die Willkür der Tech-Plattformen zu verteidigen“, log sie. In Wahrheit sind Organisationen wie HateAid und ein Staat, der solchen dubiosen Privatorganisationen Zensuraufgaben überträgt und sie de facto zu Schiedsrichtern über die Wahrheit macht, die eigentliche Gefahr für „unsere Demokratie“ – und zwar für die wahre Demokratie, nicht für die des taumelnden Establishments, das sich mit Beschnüffelung der Bürger und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor Kritik schützen und an der Macht halten will.
“Unsere Demokratie“ des taumelnden Establishments
HateAid ist eine durch und durch linke Organisation, die zwar von sich behauptet, gegen „Hass im Netz“ vorzugehen, in Wahrheit aber vor allem linke Politiker dabei unterstützt, harmlose Bürger juristisch zu schikanieren, wenn diese sich kritisch über sie geäußert haben. Auch der linksradikale ZDF-Hetzer Jan Böhmermann greift gerne auf HateAid als Informationsquelle zurück. Balon kam auch in der US-Sendung „60 Minutes“ zu Wort, die im Februar über die gnadenlose Verfolgung deutscher Bürger durch Staatsanwaltschaften berichtete. Dabei erklärte sie: „Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf endlose Redefreiheit verlassen und alles sagen, was sie will – während alle anderen eingeschüchtert und verängstigt sind.“
Das ist der freiheitsfeindliche Ungeist, den solche Gruppen verkörpern, die nun in staatlichem Auftrag darüber befinden, was als „Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ gilt und entfernt werden muss. Welche Beiträge der Zensurschere zum Opfer fallen werden und welche nicht, kann man sich unschwer vorstellen. Es ist nichts anderes als eine Zensuroffensive des Linkstaates, die auch unter einer Unions-geführten Regierung anhält. Das Diktum „Links ist vorbei“ von Bundeskanzler Friedrich Merz war nichts als eine weitere kolossale Lüge. (TPL)