Außenminister Wadephul räumt im Bundestag ein, dass die Bundesregierung weitere Afghanen einfliegen lassen wird. Hatte Merz nicht lautstark erklärt, das „Aufnahmeprogramm“ von Baerbock werde sofort gestoppt? Nichts wird sich ändern. Nur die Wählertäuschung wird immer dreister.
Im Wahlkampf inszenierte sich der Gerade-mal-so-Kanzler Friedrich Merz als letzter Schutzwall gegen unkontrollierte Migration. Mit markigen Worten forderte er einen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan, mehr Grenzkontrollen, härtere Asylgesetze. Dass es sich hierbei um dreiste Wahlpropaganda handelt und nichts weiter als Kulissenschieberei für die Kameras, wird nun erneut bestätigt. Denn die Realität holt die Rhetorik nun ein – und entlarvt sie sie als gezielte Wählertäuschung.
Jetzt, nur wenige Wochen zeigt sich die Dreistigkeit immer deutlicher. In einer Regierungsbefragung erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch, dass weitere 2500 Afghanen aufgenommen werden sollen. „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“, so der Minister.
Wadephul bestätigt offiziell: Merz-Regierung will 2500 Afghanen einfliegen! pic.twitter.com/RGRaim9wm8
— ICH_BINS_NICHT (@HDMASTER1968) June 4, 2025
Brisant: Die geplante Einreise war der CDU-Führung lange bekannt. Dennoch hielt man die Information offenbar bewusst bis nach der Wahl zurück. Offensichtlich, um die migrationskritischen Wähler nicht vor der Abstimmung zu verprellen.
Noch verlogener ist das Schweigen von Merz selbst. Kein Wort der Erklärung, kein Versuch, seine Haltung zu begründen oder umzusteuern.
AfD-Bundestagsabgeordneter Rainer Kraft fragt Merz Außenminister Wadephul bei der Regierungsbefragung zudem, wie viele Personen ohne Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland eingeflogen wurden. Doch statt einer sachlichen Antwort unterstellt Wadephul in einer kaum zu ertragenden Arroganz der AfD, sie würde unbelegte Behauptungen aufstellen. Es ist fest davon auszugehen, dass der CDU-Politiker weiß, dass es um Visa-Affäre unter seiner grünen Vorgängerin Baerbock geht – bei der nachweislich Personen mit falschen Angaben und ohne Sicherheitscheck ins Land kamen.
Außenminister #Wadephul lügt, dass sich die Balken biegen…
Angeblich alles #AfD-Propaganda🤡 pic.twitter.com/dvQsZ2r7xv
— E.H. (@heiditheblogger) June 4, 2025
Wadephul scheint alle Befürchtungen zu übertreffen und entpuppt sich als noch größere Besetzungskatastrophe. Dass er – wie seine grüne Vorgängerin – nicht für dieses Land einsteht, machte er bereits klar: Auf deutsche Interessen oder Ansprüche müsse keine Rücksicht genommen werden: CDU-Außenminister Wadephul stellt unmissverständlich klar, dass Deutschland für CDU und CSU an letzter Stelle steht.
Auf deutsche Interessen oder Ansprüche müsse keine Rücksicht genommen werden: CDU-Außenminister Wadephul stellt unmissverständlich klar, dass Deutschland für CDU und CSU an letzter Stelle steht. pic.twitter.com/7BfRh5Zzm3
— AfD (@AfD) May 31, 2025
(SB)
