Im Meißener Kreistag wurde zum ersten Mal ein Tagesordnungspunkt zur Aufarbeitung der Corona-Jahre per Mehrheitsbeschluss der Kartellparteien einfach entfernt. Über den Antrag für eine Beratungsstelle für Impfopfer wurde nicht abgestimmt, weil die etablierten Parteien offenbar Angst hatten. Als Protest gegen die Absetzung verließen AfD und Freie Sachsen die Sitzung, was die anderen Politiker überrascht zurückließ.
Im Meißener Kreistag wurde bei der jüngsten Sitzung zum ersten Mal in der Geschichte des Kreistages ein Tagesordnungspunkt zur Aufarbeitung der Corona-Jahre per Mehrheitsbeschluss einfach entfernt. Dieser Schritt wurde von den etablierten Parteien offenbar bewusst so entschieden, um eine kritische Diskussion über die Maßnahmen und deren Folgen zu verhindern. Die Ablehnung dieses Antrags zeigt, wie stark die Angst vor einer offenen Auseinandersetzung mit den umstrittenen Corona-Politiken in den politischen Gremien verankert ist.
Die AfD und der Freien Sachsen, die sich gegen die Entscheidung stellten, verließen aus Protest gegen die Absetzung des Tagesordnungspunktes die Kreistagssitzung. Sie sahen darin eine Zensur und eine Verhinderung der Aufklärung. Dieser Schritt führte zu einer erheblichen Überraschung bei den anderen Fraktionen, die offenbar nicht mit einem solchen Widerstand gerechnet hatten. Die Abwesenheit der beiden Parteien wurde von den anwesenden Politikern als Zeichen für die „zunehmende Polarisierung“ innerhalb des Kreistages gewertet. Unklar war, ob der Kreistag überhaupt weiterhin beschlussfähig ist.
Der Antrag, eine Beratungsstelle für Impfopfer einzurichten, wurde in der Sitzung somit ebenfalls nicht behandelt. Die etablierten Parteien schoben dies auf die Angst vor einer möglichen Kontroverse und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Stattdessen wurde die Diskussion um die Corona-Maßnahmen und deren Folgen bewusst unterdrückt, was bei den anwesenden Kritikern auf Unverständnis stieß. Für sie ist klar, dass hier eine wichtige Debatte verhindert wird, die notwendig wäre, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Lehren für die Zukunft zu ziehen.
(SB)
