Mache einen Artikel von 1800 Zeichen zu diesem Thema: Ohne irgendeine weitere Aussprache hat der Bundestag vorgestern einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zugestimmt: Die Durchführung von Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn sowie die Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) wurden, wie dies üblich ist, von allen Abgeordneten – auch von den Fraktionen der beiden Parteien – genehmigt, eben weil und nachdem zuvor die entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses für beide Politiker (Aktenzeichen 21/387, D 21/388) vorlag. Dann folgte jedoch der Knaller. Es gab nämlich noch einen weiteren Antrag auf Aufhebung der Immunität – gegen den grünen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch in diesem Fall hatte der Immunitätsausschuss die Beschlussempfehlung ausgesprochen (D 21/389).
Doch hier brach die Mehrheit des Einheitsparteienkartells dann dreist und frech mit den demokratischen Gepflogenheiten des Hauses – und verweigerte die Immunitätsaufhebung. Damit können die gegen Habeck von der Staatsanwaltschaft Dresden beabsichtigten Ermittlungen – wegen Äußerungsdelikten, so Recherchen von “Apollo News” – nicht weitergeführt werden. Getragen von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, auch bekannt als Altpateienkartell (ein Begriff, der im besten Deutschland aller Zeiten im Bundestag den dort zu freier Rede ausdrücklich berechtigten Abgeordneten künftig verboten ist, weil er der Wahrheit zu nahe kommt), lehnte den Antrag in einer absolut skandalösen und unüblichen Machtanmaßung am Donnerstag ab.
Zwingend gebotene Immunitätsaufhebung sabotiert
Die Hintergründe der Affäre bleiben nebulös. Weder die Staatsanwaltschaft noch der Bundestag gaben konkrete Details zu den inkriminierten Äußerungen preis. Spekulationen deuten darauf hin, dass die Vorwürfe im Kontext des Bundestagswahlkampfs entstanden, in dem Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen auftrat. Dass die Grünen und ihre SPD- und CDU-Erfüllungsgehilfen den neuerlichen Gesichtsverlust einer Verweigerung der eigentlich zwingend gebotenen Immunitätsaufhebung riskieren, legt nahe, dass an den Vorwürfen gegen Habeck, was immer sie konkret sind, etwas dran sein muss und ihm Ermittlungen der Staatsanwaltschaft empfindlich schaden könnten; angeblich soll sogar eine Freiheitsstrafe sei nicht ausgeschlossen gewesen sein. Damit hätte der Verlust der der Immunität den Grünen-Politiker empfindlich treffen können.
Dies ist ein ungeheuerlich Vorgang. Was in diesem Land inzwischen abläuft, stellt alle Skandale der Vergangenheit, selbst die Vorgänge von Watergate in den USA, in den Schatten. Die größten Sauereien sind heute ganz normal und bleiben folgenlos: Da werden Politiker, die maximalen Schaden für Deutschland anrichten und sich mutmaßliche Straftaten schuldig machen, von ihren Parteigenossen und Machtzirkeln, die sich auch noch als “unsere Demokratie” aufspielen, geschützt und protegiert, damit sie weiterhin Karriere machen können. Dieses System ist völlig skrupellos und moralisch derart korrumpiert, dass es selbst zu seiner eigenen Bedrohung geworden ist. (TPL)
