Während er im eigenen Land seit seiner Wahl zum Bundeskanzler im Grunde kaum noch ein Wort zum Thema Migration verliert -wie überhaupt zur Innenpolitik-, hat Friedrich Merz beim konservativen US-Sender Fox News freimütig eingeräumt, dass „wir eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Zahl von Migranten“ haben. Nach dieser Wahrheit folgten aber sofort die obligatorischen Lügen: Man tue alles, was man könne, um die Zahl antisemitischer Vorfälle zu reduzieren und verfolge diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, behauptete er. Dies ist natürlich grundfalsch. Tatsächlich werden fast alle antisemitischen Straftaten pauschal dem rechten Spektrum zugeschlagen, um zu vertuschen, dass ein Großteil davon auf Muslime zurückgeht, deren Anteil daran gar nicht gesondert erfasst wird.
Aber selbst diese wachsweichen, im fernen Ausland getätigten Aussagen von Merz, mit denen er lediglich nebenbei das Offensichtliche aussprach, waren dem Linken- Bundestagsvizepräsidenten und ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bereits zu harsch: „Wir müssen Antisemitismus zurückweisen, egal wer ihn verbreitet und in welcher Form er auftritt“, erklärte er. Und wie seinem gesamten Milieu, fiel auch ihm wieder einmal nichts Besseres ein als ein hanebüchener Bezug zum Nationalsozialismus: „Die Schoah war nun wirklich kein importierter Antisemitismus“, faselte er. Auch heute hätten 28 Prozent der registrierten antisemitischen Vorfälle einen explizit rechtsextremen Hintergrund. Dies könne man nicht „mit dem Hinweis auf ‚importiertem Antisemitismus‘ wegwischen“.
Typisch linke Realitätsverweigerung
Dieser blühende, schwer erträgliche Unsinn, ist typisch für die linke Realitätsverleugnung: dass die antisemitischen Straftaten im Zuge der seit zehn Jahren anhaltenden islamischen Massenmigration ständig nach oben schießen, ist offenkundig. Der muslimische Judenhass breitet sich aus und hat in der deutschen Linken seine größten Anhänger. Seit dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023 ziehen Muslime und Linke durch die Straßen im ganzen Land, glorifizieren die Hamas-Mörder und fordern die Auslöschung Israels. Die angeblichen 28 Prozent antisemitischer Vorfälle mit „explizit rechtsextremem Hintergrund“, von denen Ralemow schwafelt, sind statistische Augenwischerei. Selbst wenn die Zahl zuträfe, hätten immer noch rund 70 Prozent einen nicht-rechten Hintergrund. Doch das alles wird einfach ignoriert und mit der Brechstange ein Zusammenhang zwischen dem biologistischen Antisemitismus der Nazis mit dem heutigen Judenhass herbeischwadroniert, der absolut haltlos ist. Dies ist die Mischpoke, von der Merz sich seine Wahl zum Kanzler ermöglichen ließ, nachdem er im ersten Wahlgang gescheitert war.
Im Interview mit Fox News verbat er sich auch erneut „Lektionen von außen“ in Sachen Meinungsfreiheit. Deutschland sei eine „erwachsene Demokratie“, in der Meinungsfreiheit herrsche und jeder für das Parlament kandidieren könne, behauptete er. Dies ist jedoch ebenso verlogen wie seine Aussagen über die Verfolgung antisemitischer Straftaten. In Wahrheit wird die Meinungsfreiheit auch unter seiner Ägide immer weiter eingeschränkt, die größte Oppositionspartei wird unter Missbrauch aller staatlichen Institutionen mit allen Mitteln verfolgt und um ihre parlamentarischen Rechte betrogen. Von einer „erwachsenen Demokratie“ kann also keine Rede sein. Merz erwies sich im Ausland als ebensolcher Lügner wie zuhause und zeichnete ein Bild von Deutschland, das mit der Realität nichts mehr zu tun hat. (TPL)
