So sind sie nun mal die Linken. Wenn man ihnen mit der Hand das Geld der dummen Steuerzahler überreicht, fressen sie einen ganz auf.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundespolizei-Chef Dieter Romann haben jetzt Post von „FragDenStaat“ bekommen – und nein, es sind keine Liebesbriefe. Es sind Strafanzeigen wegen „offenem Rechtsbruch“ bei der Zurückweisung von Asylsuchenden! Von wegen: Paragraf 357 StGB, „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“, klingt ja fast wie der Titel eines neuen Polit-Krimis.
Die Rechercheplattform wirft Dobrindt vor, mit seiner Weisung das Gesetz zu biegen wie ein Zauberer seinen Löffel. Europarecht? Pfft, wer braucht das, wenn man Paragraf 18.2 des Asylgesetzes hat und ein bisschen EU-Artikel-Magie! Doch das Berliner Verwaltungsgericht hat drei Somaliern recht gegeben – Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren? Illegal! Dobrindt und Merz winken lässig ab: „Nur ein Einzelfall!“ Immerhin 3278 Zurückweisungen gab es in vier Wochen. Aller Anfang ist halt schwer, insbesondere, wenn es so viele Leute gibt, die sich mit den armen Menschen aus aller Welt, die ins deutsche Paradies wollen, den Wanst voll schlagen.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Anzeige noch nicht mal im Posteingang entdeckt – „Registrierung dauert halt“, sagt sie. Vielleicht liegt’s ja noch im Spam-Ordner. Währenddessen feiern Dobrindt und Co. weiter ihre „souveräne Grenzpolitik“.
Auf X wird über dieses Thema heftig diskutiert:
Vielleicht wacht die Union nun endlich auf und streicht sog. NGOs und Co. endlich die staatlichen Zuwendungen, da diese ausschließlich auf linke Ideologie und sicher nicht auf Gemeinnützigkeit oder das Gemeinwohl ausgerichtet sind.
…
Lustig, wie viele Anwälte sich gerade mit Asylanträgen eine goldene Nase verdienen. Auf unsere Kosten.
Das links-grün/-extreme politische Vorfeld stellt sich offen gegen die Regierung von der sie mitfinanziert werden. Der 10-jährige linke Irrweg Deutschlands kann kaum besser demonstriert werden.
…
Eingekauert hinter der Brandmauer wird die CDU von den Linken verprügelt.
…
Eine Anzeige wird null bewirken. Dann müssten die erst nach Karlsruhe, und das wird nicht so weit kommen. Auch müsste eine Immunität aufgehoben werden, was zu 100% nicht passieren wird.
Wenn man allerdings weiß, dass die Justiz in Deutschland von Linksextremen gekapert wurde, kann man Dobrindt wirklich nur viel Glück wünschen.
