Die immer prekärere Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ist eine direkte Folge der beispiellosen Zweckentfremdung und Übernutzung der Sozialsysteme durch immer mehr Nutznießer der Solidargemeinschaft, die Leistungen in Anspruch nehmen, ohne selbst je eingezahlt zu haben; dies gilt nicht nur für das Gesundheitswesen, sondern auch für den Rentenbereich und alle anderen Segmente des Sozialstaats. All das steuert unweigerlich auf eine Katastrophe zu – doch die Politik streut den Bürgern nicht nur Sand in die Augen, sondern versucht, die Anpassungen in möglichst homöopathischer Form durchzusetzen, grade so subtil, damit der große Aufstand ausbleibt.
Nun bringt die SPD wieder mal einen Vorschlag ein, der eigentlich aus der sozialistischen Mottenkiste stammt, diesmal aber nicht Sozialneid, sondern schiere Notwendigkeit wegen fehlender Mittel zum Anlass hat: Sie will die von ihr verhassten “Gutverdiener” stärker zur Kasse bitten – durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro. Derzeit liegt diese Grenze bei 5512,50 Euro monatlich, während sie in der Rentenversicherung bei 8050 Euro liegt. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis betont, dass eine Anpassung auf dieses Niveau die Krankenkassen finanziell entlasten könnte, ohne die Versicherten übermäßig zu belasten. Laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft könnten durch die Maßnahme bis zu 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen generiert werden.
Angebliches Einnahmen- statt Ausgabenproblem
Dass mit der Erhöhung der Bemessungsgrenze nicht nur mehr „Zahlesel“, sondern auch mehr Anspruchsteller in die gesetzlichen Kassen gelangen und diese somit nicht nur mehr Einnahmen hat, sondern dann auch weitaus mehr Ausgaben, dass übersteigt den Horizont der wirtschaftlich völlig ahnungslosen Sozen. Klar, dass auch die Grünen die Idee unterstützen: Deren gesundheitspolitischer Sprecher Janosch Dahmen plädiert für eine schrittweise Anhebung, “gepaart mit Strukturreformen”, was bei ihm fast immer mehr Gesundheitssozialismus und Planwirtschaft bedeutet. Auch der Sozialverband SoVD begrüßt den Vorstoß, da er seit Jahren eine “Anpassung der Beitrags- und Versicherungspflichtgrenzen” fordert. All dies sind Versuche, aus dem veritablen Ausgabenproblem der missbrauchten und übernutzten Kassen ein angebliches Einnahmeproblem zu machen, dem nur so beizukommen sei.
Laut dem Bund der Steuerzahler würde ein Single mit 6000 Euro Bruttogehalt jährlich 406 Euro mehr zahlen, bei 7000 Euro wären es 1170 Euro. Eine vierköpfige Familie mit 7500 Euro Brutto verlöre fast 1.700 Euro netto im Jahr. Neben diesen absurden Mehrbelastungen würden die Pläne die Firmen und damit den Arbeitsmarkt massiv belasten – wie nicht nur der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) warnt, dessen Direktor Florian Reuther in der Erhöhung eine „Sondersteuer auf Arbeitsplätze“ sieht: Auch zahlreiche Unternehmen weisen darauf hin, dass solche die Pläne hochqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitgeber belasten und den Standort Deutschland für Spitzenkräfte, die anstelle intakter privater Gesundheitsversorgung in eine sozialistische Minimalversorgung gezwungen werden sollen, immer unattraktiver machen. (TPL)
