Das AfD-Gegengutachten entlarvt die Doppelmoral der Union / von Nicole Höchst
Gleiches Recht für alle – ein Grundsatz, so heilig wie das Grundgesetz selbst, verankert in Artikel 3, der uns Gleichheit vor dem Gesetz verspricht. Doch was bedeutet dieser Satz, wenn die Mächtigen ihn wie Knete formen? Wenn die einen als Verfassungsfeinde gejagt werden, während die anderen mit denselben Maßstäben in Amt und Würden schweben? Das Gegengutachten der AfD, ein juristisches Dynamit aus der Kanzlei Christian Conrad, sprengt diese Fassade entzwei. Es zeigt: Die CDU/CSU, die sich als Fels der Demokratie aufspielt, wankt auf einem Fundament aus Heuchelei. Dieses 50-seitige Dokument ist kein bloßer Papiertiger – es ist ein Spiegel, der die Union zwingt, ihr eigenes Gesicht zu sehen, und uns fragt: Wer wacht über die Wächter?
Der Rechtsstaat lebt davon, dass niemand über dem Gesetz steht. Kein König, kein Kanzler, keine Partei. Doch wie passt das zusammen, wenn der Verfassungsschutz mit zweierlei Maß misst? Die AfD wird für jedes Wort, jeden Tweet, jede Silbe auf die Waage gelegt und als „gesichert rechtsextremistisch“ gebrandmarkt. Aber wenn dieselben Kriterien auf die Union angewendet werden, herrscht Totenstille. Friedrich Merz, der 2000 von Migranten „eine weitgehende Anpassung an hiesige Sitten“ forderte und 2018 betonte, dass nur wer „unsere Wertegemeinschaft“ anerkennt, integriert sei, überschreitet dieselben roten Linien, die der AfD vorgeworfen werden.
Märchen für Gutgläubige
Alexander Dobrindt, der 2018 erklärte, „der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland“, und 2025 als Innenminister Muslime nur dann akzeptiert, wenn sie „sich in unser Wertesystem integrieren“, klingt kaum anders als die Parolen, die der Verfassungsschutz bei der AfD ankreidet. Markus Söder, der 2007 ein „lückenloses Bekenntnis“ der Muslime zu deutschen Werten verlangte und 2018 behauptete, das Kreuz sei „kein Zeichen einer Religion“, sondern bayerische Identität, spielt mit Symbolen, die andere als ausgrenzend deuten könnten.
Und Julia Klöckner, die 2016 als Ministerin warnte, dass „nicht jede andere Kultur uns bereichert“, und 2025 als Bundestagspräsidentin eine „angemessene Präsenz“ der Regierung im Parlament einfordert, um den „lebendigen Diskurs“ zu sichern, trägt zur Rhetorik bei, die das Gegengutachten als problematisch einstuft. Warum also die AfD im Visier, während die Union Ministerposten sammelt? Gleiches Recht für alle? Ein Märchen für die Gutgläubigen.
Merz und Söder: “Gesichert rechtsextreme” Einlassungen
Die Sprengkraft dieses Gutachtens liegt in seiner Methode. Es greift die vagen, scheinbar willkürlichen, dehnbaren Kriterien des Verfassungsschutzes – „ethnisch-kulturelles Volksverständnis“, „menschenwürdewidrige Positionen“ – und hält sie der Union vor. Merz, der 2025 trotz eines Gerichtsurteils an Zurückweisungen von Asylsuchenden festhält und sagt, „wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“, klingt nach einem Mann, der Gesetze nach Belieben interpretiert. Dobrindt, der 2016 in der Flüchtlingskrise warnte, „wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen“, und 2025 als Innenminister „Rückführungen als Regel“ fordert, scheint die Menschenwürde von Migranten hintanzustellen.
Söder, der 2024 behauptete, „in vielen deutschen Vorstädten fühlt sich der eine oder andere gar nicht mehr daheim“, schürt Ängste, die der Verfassungsschutz bei anderen als „verfassungsfeindlich“ werten würde. Klöckner, die 2025 in einem blauen Brief an Merz kritisiert, dass die Regierungsbank im Bundestag „nur schwach besetzt“ sei, zeigt sich als Hüterin eines Systems, das die AfD als „Filzokratie“ brandmarkt. Doch statt Ermittlungen gibt es Applaus, statt Observation Kabinettssitze. Der Rechtsstaat, so scheint es, hat Schlagseite – und sie neigt sich nach links, während die Union unantastbar bleibt.
Kein bloßer PR-Coup
Dieses Gutachten ist kein bloßer PR-Coup, wie die Mainstream-Medien es abtun wollen. Es ist ein klatschender Schlag ins Gesicht der Doppelmoral, ein Weckruf für jeden, der an den Rechtsstaat glaubt. Es entlarvt die Union als Teil eines Systems, das Regeln schreibt, um die einen zu schützen und die anderen zu knebeln. Man sollte in diesem Fall tatsächlich von einem politischen Interessenskartell sprechen. Immerhin geht es um Macht, um viel Geld und um konsensual betriebenes politisches Agenda Setting, wie z.B. die föderalen Staaten von Europa, die große Transformation, supranationale Gesundheitspolitik etc.
Wenn Jens Spahn von „Deutschtürken“ spricht, deren Loyalität fraglich sei, wenn Christoph de Vries Migranten auf einer „Integrationsskala“ sortiert, wenn Angela Merkel demokratische Wahlen rückgängig machen will – warum schweigt der Verfassungsschutz? Warum gibt es keine Akten über die Junge Union, die von „pseudolinken Lebensstil-Diktaturen“ schwadroniert? Die Antwort ist so bitter wie klar: Macht schützt. Die Verfassung? Die freiheitlich demokratische Grundordnung? Wohl eher nicht. Partikulare Machtinteressen der schon länger hier Herrschenden schon eher. Die Union sitzt am linken Tisch der sozialistischen Internationale, an dem die Regeln gemacht werden, während die AfD draußen bleibt.
Was bleibt vom Rechtsstaat?
Die wahre Bedrohung, die dieses Dokument aufdeckt, ist nicht die AfD, sondern ein System, das „gleiches Recht für alle“ zum leeren Slogan macht. Wenn Merz’ „Leitkultur“, Dobrindts „Rückführungskultur“, Söders Kreuz-Erlass oder Klöckners Kultur-Kritik durchs Raster fallen, warum keine Beobachtung? Warum nicht die Bundesregierung Merz, dominiert von diesen Figuren, als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstuften? Das Gutachten ist unbarmherzig: Entweder alle oder keiner. Und genau hier wird es brisant. Es zwingt uns, die Demokratie zu hinterfragen.
Wenn die Regeln nur für die Unliebsamen gelten, was bleibt vom Rechtsstaat? Die AfD mag Fehler haben, aber sie legt einen Nerv bloß, den niemand ignorieren darf. Die Union, die sich als Schutzwall gegen Extremismus inszeniert, stolpert über ihr eigenes Spiegelbild. Der Verfassungsschutz, der als neutraler Hüter posiert, zeigt sich als Spielball politischer Interessen. Eigentlich müsste man lachen, wäre es nicht so tragisch.
Schlagseite nach hart links
Thomas Eglinski hat bei AUF1 mit Humor versucht, diesen Irrsinn zu entlarven, und ich stehe an seiner Seite. Wenn „Qualitätsmedien“, Faktenchecker und Steuermilliarden-finanzierte Kämpfer gegen Rechts die AfD zur größten Bedrohung stempeln, verschleiern sie die wahren Probleme. Die Union betreibt Filzokratie, während die AfD für das Parteienkartell tatsächlich eine Gefahr ist – nicht für die Demokratie, sondern für deren Machtgehabe. Wir müssen dringend über die Neutralität von Richtern, Staatsanwälten und Verfassungsschützern reden. Sollten wir höchste Richter und Verfassungsschützer vom Volk wählen lassen, um sie aus der Parteigriffweite zu lösen?
So wie alles ist, hat der Umgang mit dem erfolgreichen politischen Konkurrenten AfD nicht nur ein Geschmäckle, er hat Schlagseite nach hart links. „Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ (Alexander Issajewitsch Solschenizyn) Der Umgang mit der AfD stinkt nach absichtlicher Voreingenommenheit, und das Gegengutachten ist der Lackmustest: Herrscht in diesem Land noch gleiches Recht für alle? Wenn der Rechtsstaat nur für die einen gilt, ist er keiner mehr. Wir Hüter von Demokratie und Grundgesetz wollen den aber mit jeder Faser unseres Leibes mit jedem Funken unseres Geistes.
Der Verlust des Rechtsstaats bedeutet unweigerlich den Verlust von Demokratie und Freiheit: Tyrannei und Willkür, das Recht des Stärkeren. Eine immer stärker verwischte Gewaltenteilung steuert dazu bei. Das, liebe Leser, ist die wahre Bedrohung, vor der wir stehen. Meine Güte, das kann doch keiner wollen?
Umkehr ist dem Christenmenschen möglich
Gottseidank ist Umkehr für uns Christen jederzeit möglich. Ich bin fest davon überzeugt, dass Gott darauf schaut, was wir richtig machen und reinen Herzens richtig machen wollen. Aus der Pfingstsequenz:
Ohne Dein lebendig Wehn
Nichts im Menschen kann bestehn,
Nichts ohn’ Fehl und Makel sein.
Wasche, was beflecket ist,
Heile, was verwundet ist,
Tränke, was da dürre steht.
Beuge, was verhärtet ist,
Wärme, was erkaltet ist,
Lenke, was da irregeht.
In diesem Sinne wünsche ich allen ein frohes Pfingstfest!
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
