Das “Chancen-Aufenthaltsrecht” wurde 2022 von der Ampel-Koalition eingeführt und sollte den inflationär “geduldeten”, also in Wahrheit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland lebenden Migranten in Deutschland eine “Bleibeperspektive” bieten. Nach bereits drei Jahren ist die Bilanz erwartbar ernüchternd: Nur etwa jeder fünfte Antragsteller erhielt bisher eine Aufenthaltserlaubnis. Nicht, weil mehr nicht erwünscht war, sondern weil die Kriterien des Gesetzes, obwohl schon großzügigst ausgestaltet, von den Nutznießern nicht erfüllt wurden.
Das Gesetz, das am 31. Dezember 2022 in Kraft trat, richtet sich an Personen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland lebten. Es ermöglicht eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis auf Probe, in der Antragsteller Bedingungen wie Deutschkenntnisse (A2-Niveau), Sicherung des Lebensunterhalts und Identitätsnachweis erfüllen müssen. Ziel war es, die sogenannte Kettenduldung zu beenden und gut integrierten Migranten eine Perspektive zu geben. Rund 136.000 Menschen galten als potenziell berechtigt. Doch die “Umsetzung” hapert: Bis Dezember 2023 wurden bundesweit etwa 75.000 Anträge gestellt, aber nur rund 54.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Etwa 4.000 Anträge wurden abgelehnt, viele weitere blieben erfolglos. In Hamburg etwa stellten 2.180 Personen einen Antrag, nur etwa die Hälfte war erfolgreich.
Eine einzige Farce
Ein Hauptproblem sollen die angeblich zu “hohen” Anforderungen sein – doch bei genauem Hinsehen handelt es sich dabei um absolute Basics, die selbst von unqualifizierten Gastarbeitern in jedem Land selbstverständlich erwartet werden: Etwa basale Sprachkenntnisse oder die Fähigkeit, zumindest weitgehend durch Erwerbsarbeit für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Für viele der “Geduldeten sind diese schwer erfüllbar, anders ausgedrückt: So hatten sie sich ihren Aufenthalt in Deutschland nicht vorgestellt, weshalb sie an Eigeninitiative vielfach gar nicht interessiert sind.
Ein besonderes Hindernis hat es jedoch in sich: Die “Identitätsklärung” gestaltet sich schwierig, so die Behörden. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass hier Menschen geduldet werden, deren Identität nicht einmal feststeht. Und die sollen von einem “Chancen-Aufenthalt” profitieren? Man kann es sich nicht mehr ausmalen. Und natürlich weisen linke Medien und die notorische Gutmenschenpolitik auch hier den Deutschen die Schuld zu: So fehlten oft Plätze in Deutsch- und Integrationskursen. Zu Recht spricht die AfD – natürlich als einzige Partei – hier von einem „Skandal“, da nun zutage trete, was immer befürchtet worden war: Dass das Ampel-Gesetz nämlich keinen anderen Zweck verfolgte, als die Abschiebung von 82.000 Ausreisepflichtigen zu verhindern. Vielleicht können die “Chancenlosen” ja einfach die nächste Chance nutzen: Die der Blitzeinbürgerung, die auch unter der Merz-Linksaußenregierung munter weiterläuft. (TPL)
