Quid pro quo: Im Jahr 2024 hat die Bundesregierung laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion sagenhafte 88,7 Millionen Euro für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ ausgegeben. Diese Summe, die aus Steuergeldern stammt, wurde in verschiedene Medienkanäle investiert: Online-Werbung führte mit 47,1 Millionen Euro, gefolgt von Außenwerbung (22,8 Millionen), Printmedien (8,6 Millionen), Hörfunk (4,8 Millionen), TV (2,7 Millionen) und Kino (1,8 Millionen). Die Zahlen wurden exklusiv von “Tichys Einblick” (TE) veröffentlicht und zeigen eine leichte Erhöhung gegenüber 2023 (84,7 Millionen). Dass sie sich immer noch deutlich niedriger als in den Corona-Jahren 2020 (116 Millionen) und 2021 (194 Millionen) ausnimmt, ist da nur ein schwacher Trost..
Besonders brisant: Auf die Frage, welche Medien von den Geldern profitierten, blieb die Regierung auffallend vage. Statt konkreter Medienhäuser zu nennen, verwies sie auf 31 (!) beauftragte Agenturen, die angeblich die Verteilung übernahmen. Wer sich hier, in dieser verfilzten Nahrungskette staatsnaher Profiteure, noch alles die Taschen vollmacht, bleibt daher bewusst im Dunklen und eben diese Intransparenz nährt den Verdacht, dass die Regierung bewusst verschleiert, welche Medien von den Millionen profitieren. Das kritisiert auch TE, welches moniert, dass die Steuerzahler so absichtsvoll im Unklaren gelassen werden – während Agenturen sich auf Vertraulichkeit berufen könnten. Die systemische Omerta regelt den Rest.
Linker Agitprop-Apparat
Interessant ist bei alledem, dass Ausgaben des Auswärtigen Amts – etwa für “Auslandsöffentlichkeitsarbeit” – nicht in der Summe enthalten sind; die Zahlen hier sind jedoch erheblich, denn frühere Berichte zeigten, dass das Ministerium allein der FAZ-Stiftung in elf Jahren schlappe 36 Millionen Euro zukommen ließ.
All die staatlichen Zuwendungen und PR-/Annoncenförderungen für von Auflagenschwund und zurückgehenden Zuschauerzahlen (dies infolge einer zunehmend skeptischen und propagandamüden Öffentlichkeit) betroffenen – Mainstreammedien können deren unweigerlichen Niedergang zwar nicht bremsen, aber solange wie möglich versucht der Linksstaat, durch Wettbewerbsverzerrung seine Hofberichterstatter zu stützen, während alternative Medien gleichzeitig demonetarisiert, debanked, boykottiert, öffentlich diskreditiert und so um ihre letzten Werbeeinnahmen gebracht werden, von existenzgefährdenden Klagen linker Aktivisten und NGOs (für die indirekt der Staat durch seine Fördergelder das Prozesskostenrisiko trägt) ganz zu schweigen. Zu diesem Agitprop-Apparat gehören auch die öffentlich-rechtlichen Medien, finanziert durch 9 Milliarden Euro Rundfunkgebühren – die ohnehin immer unverhohlener Regierungs-PR betreiben.
