Im niederländischen Ter Apel, nahe der deutsch-niederländischen Grenze, nahmen frustrierte Anwohner der Region aus Frust und Verzweiflung über das vorsätzliche Staatsversagen bei der Migrationspolitik den Grenzschutz kurzerhand selbst in die Hand – und führten anstelle der Behörden, die dieser Aufgabe nur unzureichend bis gar nicht nachkommen, Einwanderungskontrollen durch. An der B408 bei Haren (Ems), in der Nähe eines Flüchtlingslagers stoppten rund zwölf Bürger eigenmächtig Fahrzeugkontrollen, ausgestattet mit Warnwesten und Taschenlampen, um Asylbewerber zu identifizieren, die über die Grenze kommen.
Unter normalen Umständen wäre dies Amtsanmaßung und ungesetzliche Ausübung hoheitlicher Gewalt; doch angesichts der anarchischen Zustände bei der illegalen Einwanderung sprechen die Akteure von Notwehr. „Es passiert einfach nichts. Dann machen wir es selbst“, erklärte ein Beteiligter gegenüber der Zeitung “De Gelderlander”; eine mittlerweile mehr als nachvollziehbare Haltung. Videos der Aktion verbreiten sich rasant im Netz und sorgen für hitzige Debatten. Gewiss: Solche Maßnahmen sind Aufgabe der Behörden und der Politik, und ihre Ausführung durch Unbefugte ist eine Straftat. Doch als noch verbrecherischer muss man es bezeichnen, wenn Behörden und Politik dieser Aufgabe nicht nachkommen. Ob es einem gefällt oder nicht: Irgendwann ist jede Geduld am Ende, ab einem bestimmten Punkt nehmen die Menschen das Gesetz selbst in die Hand.
Wachsende Frustration in der Bevölkerung
Ein Rechtsstaat hätte die zwingende Verpflichtung, es zu solchen Extremsituation gar nicht kommen zu lassen, indem er das Recht durchsetzt. Tut er aber nicht. Deshalb sind es wohlfeile Worte, die die niederländische Polizei und die Gemeinde Westerwolde gegen die selbsternannten Grenzschützer aussprachen: Eindringlich warnen sie vor solchen Eigeninitiativen und beschwören, dass solche Aktionen “enorm gefährliche Situationen auf und entlang der Straße“ schaffen würden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Das ist jedoch noch das geringste Problem: Noch gefährlichere Situationen erzeugt die illegale Massenmigration auf allen Straßen der Niederlande und anderer Länder. Das scheint Polizei und Verwaltung weniger zu bekümmern.
Die – von PVV-Chef Geert Wilders gelobte – Aktion verdeutlicht die wachsende Frustration in der Bevölkerung, die sich von der Asylpolitik der Regierung übergangen fühlt. Gerade in Ter Apel, wo ein großes Asylzentrum seit Jahren überlastet ist, ist die Lage brenzlig und am Limit; sie sehen in den permanenten unkontrollierten Grenzübertritten illegaler Migranten aus Deutschland – darunter solcher, die in Deutschland straffällig wurden und gesucht werden, wie auch Angehörige bereits in Holland angekommener “Flüchtlinge” – eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Die Frage, wie weit Bürgerengagement gehen darf und ab wann beginnt Selbstjustiz, beantwortet sich genau hier: Sorgt der Staat nicht mehr für Sicherheit, tun es die Bürger selbst; eine wichtige Lektion und Warnung auch für die deutschen Regierenden… (TPL)
