Bei der gestrigen Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts hat Innenminister Alexander Dobrindt seiner Vorgängerin Nancy Faeser, aber auch und gerade dem Verfassungsschutz selbst eine schallende Ohrfeige verpasst, indem er das Offensichtliche darstellte – nämlich, dass das „Gutachten“, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, als Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren nicht ausreicht. Darin würde nur auf die Haltung der AfD zur Menschenwürde Bezug genommen, nicht aber zum Demokratieprinzip und zum Rechtsstaat.
Zur formalen Ehrenrettung des nun ihm unterstehenden Verfassungsschutzes fügte er hinzu, dass er selbst die AfD für „gesichert rechtsextrem“ halte. Anstatt eines Verbots plädierte er jedoch für eine „politische Auseinandersetzung“ mit ihr. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, „die Probleme in unserem Land zu lösen“, damit die AfD „aus der politischen Mitte heraus wegregiert“ werden könne.
Den Eiertanz mitspielen
Solche Lippenbekenntnisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er seinem eigenen Inlandsgeheimdienst mit seiner Aussage de facto -und zu Recht- schlechte Arbeit attestiert. Es war von Anfang an klar, dass das „Gutachten“ eine ausschließlich links-politisch motivierte Auftragsarbeit Faesers und ihres unsäglichen Paladins Thomas Haldenwang war, der den Verfassungsschutz bis November leitete und ihn zur Gedankenpolizei des Linkstaates umwandelte. Gerade der CSU-Mann Dobrindt dürfte mit am besten wissen, dass das Programm der AfD nahezu identisch mit dem der Vor-Merkel-Union ist und wahrscheinlich jedes Wort darin die selbstverständliche Zustimmung von CSU-Übervater Franz-Josef Strauß fände. Auch er selbst dürfte inhaltlich größtenteils damit übereinstimmen, wenn er ehrlich wäre.
Da er dies aber nicht sein darf, muss er nach außen den Eiertanz mitspielen, dessen Takt das Linkskartell vorgibt, dem die Union sich mit Haut und Haaren ausgeliefert hat, weil sie jede Zusammenarbeit mit der AfD verweigert. Und weil Dobrindt seine Hauptaufgabe der Bekämpfung der illegalen Massenmigration nicht umsetzen kann, wird die AfD immer stärker und der immer hysterischer vorgebrachte Vorwurf des Rechtsextremismus immer noch unglaubwürdiger werden. (TPL)
