Bevor er sich nach Kalifornien aufmacht, um US-Studenten „Kompetenz“ vorzugaukeln, bekommt Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck doch noch einmal sein eigenes Gift zu schmecken – und zwar dank des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Dieses erstattete Strafanzeige,
weil Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung am 30. August 2024 in Dresden behauptet hatte: „Niemand in der Bundesregierung, ich meine, wir machen nicht alles richtig und wir streiten uns schön, aber korrupt gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW, von denen jeder weiß, […] von Moskau, von Putin bezahlt werden.“ Später wiederholte er die Verleumdung: „Sich aber für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich. Und das gehört sich nicht. Und wir wissen, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden.“
Ausgerechnet Habeck, der allein zwischen April 2023 und Juli 2024 über 700 Anzeigen (!) gegen Bürger stellte, von denen er sich unter anderem wegen Lächerlichkeiten wie der Bezeichnung als „Schwachkopf“ beleidigt fühlte und der- trotz aller öffentlichen Kritik- bis heute daran festhält, lässt nun von seinen Anwälten erklären, seine Aussagen seien „strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung“, und damit kein Fall für die Justiz! Diese Heuchelei ist kaum noch zu überbieten. Ausgerechnet der Mann, der anderen das Recht auf „strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung“ massenhaft absprach, beruft sich nun selbst darauf – und das auch noch im Fall einer niederträchtigen Verleumdung, bei der er ohne jeden Beweis unterstellte, AfD und BSW seien quasi von der russischen Regierung bezahlte Agenten.
“Offene Lügen”
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht stellte dann auch klar: „Es geht nicht um Beleidigung, sondern um offene Lügen und Verleumdung zur Manipulation des Wahlkampfes! Während Habeck hunderte normaler Bürger angezeigt hat, die im Internet ihre berechtigte Wut über seine schlechte Politik geäußert haben, hat er selbst mit der Behauptung, das BSW würde sich ‚für seine Meinung bezahlen lassen‘, im Internet ‚Stimmen kaufen‘ und ‚Trollarmeen aufbauen‘ wissentlich Lügen über einen politischen Konkurrenten verbreitet. Dagegen wehren wir uns.“ Es gehe hier mitnichten um „zulässige kritische Meinungsäußerung“. Man wehre sich mit juristischen Mitteln „nicht wegen Beleidigung, die man als Politiker aushalten muss, sondern wegen Verleumdung und übler Nachrede auf Trump-Niveau.“ Und es sei „schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein, wenn es ihn selbst betrifft, so dünnhäutiger Politiker wie Robert Habeck, der angeblich unablässig gegen ‚Hass und Hetze‘ kämpft, selbst ohne Skrupel nicht nur hetzt, sondern Lügen und Verleumdungen verbreitet, wenn er sich davon Vorteile verspricht“, so Wagenknecht weiter.
Das Verfahren der Dresdner Staatsanwaltschaft wurde am 21. März 2025 offiziell eröffnet. Zuvor war der Bundestag informiert worden, der am vergangenen Donnerstag jedoch die Aufhebung von Habecks Immunität als Abgeordneter verweigerte, ohne dies zu begründen. Nun weiß man, warum. Das Linkskartell wollte keinen der ihren der Justiz ausliefern. Das BSW, obwohl eine Abspaltung der Linken, gilt dort als rechte Abweichung, weil es ein paar kritische Töne zur Massenmigration und zum woken Irrsinn äußert, sich aber ansonsten immer noch brav an der Anti-AfD-Front der Kartellparteien beteiligt. Nun darf man gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fortsetzt. Aber allein dadurch, dass sie Habeck die Heuchlermaske einmal mehr vom Gesicht gerissen hat, kann man die BSW-Anzeige schon jetzt als Erfolg ansehen. Auch wenn der Grünen-Liebling offenbar mit allem durchkommt. (TPL)
