Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich weiterhin, dem Bundestag den kompletten Untersuchungsbericht über die Machenschaften ihres Parteifreundes, Vor-Vorgängers und derzeitigen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bei Beschaffung von Corona-Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Die Abgeordneten sollen lediglich vom Gesundheitsministerium ausgewählte Informationen aus dem Bericht erhalten. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten“, so Warken. Dazu würden auch die Arbeitsergebnisse der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof herangezogen, die von ihrem SPD-Vorgänger Karl Lauterbach eingesetzt worden war. Die Erkenntnisse aus dem Bericht würden auch für die Enquete-Kommission, die zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt werden solle, eine Rolle spielen würden, so Warken weiter. „Dafür werden wir eine Projektgruppe im Ministerium aufstellen, um immer schnell auskunftsfähig zu sein“, kündigte sie an.
Tanja Machalet (SPD), die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, verlangt jedoch die vollständige Freigabe des Berichts. „Der Sudhof-Bericht muss dem Parlament als Ganzes übermittelt werden, wir können nicht einfach nur die Interpretation des Gesundheitsministeriums zur Kenntnis nehmen“, kritisierte sie. Das sei ein Gebot der Transparenz. „Ich wünsche mir, Herr Spahn würde erklären, dass er zur Aufklärung beitragen will. Wenn wir sagen, wir wollen Corona aufarbeiten, dann gehört auch eine kritische Diskussion über die Maskenbeschaffung dazu“, sagte sie weiter.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Von einer Mitarbeit Spahns kann aber natürlich keine Rede sein. Aus gutem Grund: Er will sich selbst aus der Schusslinie halten. Bereits aus den Teilen des Berichts, die mehreren Medien vorliegen, geht hervor, dass er einen gigantischen finanziellen Schaden angerichtet hat, indem er den Preis pro Maske von 2,93 Euro einfach willkürlich auf 4,50 Euro erhöhte. Außerdem beauftragte er das Logistikunternehmen Fiege aus Münster, einem Nachbarwahlkreis von Spahn, -ohne Ausschreibung und gegen die ausdrückliche Empfehlung des Beschaffungsamtes des Innenministeriums- mit der Beschaffung und Verteilung von Masken, Sicherheitskleidung und Desinfektionsmitteln, obwohl das Unternehmen keinerlei Erfahrung mit Aufträgen dieses Umfangs hatte und dann auch kläglich versagte. Spahn rechtfertigt das alles, mit dem üblichen verlogenen Gefasel: „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation“, behauptete er.
Da dies die Standardausrede des Corona-Regimes ist, wird wohl auch Spahn damit durchkommen. Warken macht jedenfalls keine Anstalten, das Totalversagen ihres Parteifreundes in seinem ganzen Umfang deutlich zu machen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, sagt der Volksmund. Auf die neue Merz-Groko verfolgt bei diesem Thema offenbar dieselbe Salami- und Verzögerungstaktik, wie sie in solchen Fällen seit Jahren üblich ist. (TPL)
