Bundesminister haften für nichts, während kleine Beamte oder Feuerwehrhelfer für Fehler bluten! Die Regierung, eine Kaste der Unantastbaren, schützt sich selbst – politische oder finanzielle Konsequenzen? Fehlanzeige. Ein Gesetzentwurf der AfD will diese Parallelwelt der Syndikatparteien sprengen.
Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die persönliche Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen einführen soll. Hintergrund ist die wachsende Besorgnis in der Bevölkerung über politische Entscheidungen, die zu massiven finanziellen Schäden für den Staat und damit die Steuerzahler führen. Fälle wie die milliardenschweren Corona-Maskenbeschaffungen oder die umstrittene Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt zeigen exemplarisch, dass politische Fehlentscheidungen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben können – ohne dass die verantwortlichen Amtsträger auch nur im Ansatz zur Rechenschaft gezogen werden.
Derzeit schützt die rechtliche Lage Bundesminister weitgehend vor persönlicher Haftung. Nach Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes genießen Mitglieder der Bundesregierung Immunität und Indemnität. Insbesondere die Indemnität (§ 46 GG) bedeutet, dass ein Minister für sein Verhalten im Rahmen der Amtsausübung – selbst bei offensichtlichen Fehlentscheidungen – rechtlich nicht belangt werden kann, sofern keine vorsätzliche Straftat vorliegt. Selbst grob fahrlässige oder politisch motivierte Fehlentscheidungen bleiben damit folgenlos. Dies schafft ein Ungleichgewicht im Vergleich zu jedem kleinen Beamten, der für begangene Fehler blutet.
Die AfD fordert deshalb die Einführung einer Ministerhaftung nach Vorbild des bayerischen Modells. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bundesminister für schuldhaftes Handeln im Amt – insbesondere bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz – persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Ziel ist es, eine echte Verantwortungskultur im politischen Handeln zu etablieren. Nur durch die Möglichkeit persönlicher Konsequenzen lässt sich sicherstellen, dass Entscheidungen mit der notwendigen Sorgfalt und im Interesse des Gemeinwohls getroffen werden.
Ministerhaftung für Fehlentscheidungen einführen! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag💙💙💙💙💙 pic.twitter.com/2kAYsbl9ya
— 🛡Prof. Dr. Schweinhardt von Mobbingen© 🇳🇱🇩🇪🐀 (@svmoffiziell) June 11, 2025
(SB)
