Berlins mächtiger SPD-Politiker, der aus dem Westjordanland stammende Muslim Raed Saleh, will Islamfeindlichkeit im Grundgesetz verbieten lassen. Jegliche Kritik an dieser mittelalterlichen Politreligion und ihren Anhängern kann dann noch rigoroser verfolgt werden.
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Saleh wurde im Westjordanland geboren und kam dann nach Berlin, wo er ein Studium begann und zügig wieder abbrach – die beinahe schon archetypische Biografie eines sozialdemokratischen Politikers. Der bekennende Muslim Saleh ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und fordert nun, Muslimfeindlichkeit ausdrücklich im Grundgesetz zu ächten. Laut der Süddeutscher Zeitung fordert Saleh, dass die Ablehnung von Muslimfeindlichkeit ausdrücklich in der Verfassung verankert wird und nimmt als Vorstoß für diesen weiteren Islamisierungsschritt den Schutz vor Antisemitismus als Vorbild.
„So wie die Bundesrepublik Deutschland aus der Geschichte heraus Antisemitismus ächtet, muss sie auch Muslimfeindlichkeit ächten“, wird Saleh zitiert.
„In Berlin leben viele Menschen jüdischen Glaubens. In Berlin leben auch sehr viele Menschen muslimischen Glaubens – mehr als 400.000“, so Saleh. Diese Vielfalt gelte es zu bewahren. Doch Vielfalt müsse fortan auch verfassungsrechtlich geschützt werden. „Und es ist allerhöchste Zeit, diese Verankerung in der Landesverfassung konkret anzustreben“, so der Berliner SPD-Fraktionschef. Vorbild für den Vorstoß seien die Länder Hamburg, Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg.
„Das Land schützt das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus, Antiziganismus sowie der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen“, so die Klausel in der brandenburgischen Landesverfassung. Auch in der Berliner Verfassung müsse eine solche Klausel nun verankert werden, so die Forderung Salehs. „Keiner kann die Augen davor verschließen, dass muslimische Menschen Anfeindungen spüren und auch nicht nur verbal, sondern oft in ihrem alltäglichen Leben Bedrohungen ausgesetzt sind“, trommelt der mächtige SPD-Politiker für den Islam und seine Anhänger und behauptet ebenso dreist wie unwahr, dass es einen starken Zusammenhang zwischen der Zunahme von Antisemitismus und „antimuslimischem Rassismus“ gebe.
Um wen es sich bei Saleh handelt, das versuchte bereits Ende 2017 der SPD-Politiker Jens Hofmann, ehemaliges Fraktionsmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, zu thematisieren. In einem Brandbrief warf Hofmann Saleh vor, innerparteiliche Demokratie zu untergraben und ein System von „mafiösen Strukturen“ etabliert zu haben, das die politische Kultur der SPD in Berlin prägt. Er beschreibt Saleh als eine Art „Pate“, der seine Anhänger um sich schart und kritische Stimmen systematisch ausschaltet.
„Dass ein Politiker wie Raed Saleh eine Partei allerdings so dominiert, Ämter häuft und personell so gründlich „aufräumt“, habe ich noch nirgends erlebt“. Raed Saleh hat das Talent eines windigen Autoverkäufers und er hat verstanden, dass er sich Mehrheiten bis in die kleinste Organisationseinheit sichern muss, heißt es zum Charakter des Genossen Saleh weiter.
Seit dem Überfall auf Israel am 7. Oktober sind die islamischen Anhänger der Hamas auf Berlins Straßen unterwegs, mit blindwütigem Hass auf Israel, die Juden und den Westen überhaupt. Berlins SPD-Chef Saleh indes verliert darüber kein Wort. Als die Abgeordneten im Herbst 2024 über den palästinensischen Hass berieten, meldete sich Saleh krank.
Aktuell macht in Berlin das Gerücht die Runde, dass der 48-jährige SPD-Fraktionschef Saleh einen Putsch gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner plane. Saleh wolle die schwarz-rote Koalition platzen, sich dann vom Parlament zum Regierenden wählen lassen, berichtet hierzu die BZ.
(SB)
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